Ministerrat: Regierung Italiens beschließt drastische Sparmaßnahmen

Ministerrat: Regierung Italiens beschließt drastische Sparmaßnahmen

, aktualisiert 05. Dezember 2011, 07:18 Uhr
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Italiens Ministerpräsident Mario Monti will die zerrütteten Staatsfinanzen des Landes in den Griff bekommen.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt stellt der italienische Premier sein Reformpaket vor – eine Mischung von Sparmaßnahmen und Wachstumstreibern. Aber nicht nur die Gewerkschaften kündigen Protest an.

RomSeit seinem ersten Auftritt als Finanzminister bei der Eurogruppe vor einer Woche in Brüssel hat der neue italienische Premier, der beide Jobs macht, dichtgehalten. Erst am Montag im Kabinett werde er die ersten Sanierungs- und Sparmassnahmen für Italien verkünden, sagt er seit Tagen. Vorher keine Einzelheiten. Umso wilder wurde in den Medien spekuliert.

Dann gab Monti Gas und die neue Regierung verabschiedete nach einer dreistündigen Sitzung das Paket mit Einsparungen von bis zu 24 Milliarden Euro. Vier Fünftel davon sollen der Reduzierung der öffentlichen Schulden dienen. Rund 12 bis 13 Milliarden Euro der Entlastungen sollen durch Einsparungen erreicht werden und der Rest des 30-Milliarden-Pakets durch Steuererhöhungen.

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Das Renten-Eintrittsalter soll bis 2018 auf 66 Jahre steigen. Die Immobiliensteuer soll mit zehn bis elf Milliarden Euro den Löwenanteil der neuen Einnahmen einbringen. Die Mehrwertsteuer könne ab September kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte steigen, hieß es. Zudem erhebt die Regierung eine Luxus-Steuer auf teure Boote und Autos. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten werden.

Das Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt 2013, wie ihn schon die Regierung Berlusconi in einem Brief an die EU angekündigt hatte und wie es Monti in seiner Regierungserklärung bestätigt hatte.

Die europäischen Partner warten auf positive Nachrichten aus Italien, denn auch wenn in den vergangenen Tagen die Zinsen auf italienische Staatsanleihen ein wenig von ihrer astronomischen Höhe gesunken waren, so ist die Gefahr einer Staatspleite noch nicht gebannt.

Jetzt, wo Monti seinen Plan für Italien enthüllt hat, werden die Märkte zeigen, ob sie wieder Vertrauen in Italien fassen.

Als Chef der neuen Technokratenregierung hat Monti einen ausgeglichenen  Mix von rigoroser Schuldeneindämmung, Wachstumsmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit angekündigt. Am Wochenende räumte er nach einem Treffen mit den Spitzen der großen Parteien ein, dass seine Maßnahmen „unpopulär“ sein werden. Aber sehr viele Menschen in Italien sagen mittlerweile, sie sähen ein, dass harte Schnitte notwenig seien.

Aus Kreisen der italienischen Parteien verlautete, wahrscheinlich werde die unter Montis Vorgänger Silvio Berlusconi abgeschaffte Grundsteuer wieder eingeführt. Außerdem könnten die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuern erhöht werden.

Monti will die zerrütteten Staatsfinanzen des hoch verschuldeten Landes mit einer Reihe von Steuererhöhungen wieder in den Griff bekommen. Um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, kündigte er eine nicht nur die Anhebung des Renten-Eintrittsalters an. Auch Einschnitte bei den Renten sind möglich, sodass die Italiener künftig länger als 40 Jahre arbeiten müssten, um die vollen Bezüge zu erhalten. Sozialministerin Elsa Fornero brach in Tränen aus, als sie verkündete, dass die meisten Renten in Zukunft nicht mehr an die Inflation gekoppelt sind und damit faktisch sinken werden.

Insgesamt soll das Sparpaket den Haushalt in den kommenden drei Jahren um 20 Milliarden Euro entlasten. Zugleich will Monti die lahme Wirtschaft des Landes dennoch mit zusätzlichen Anreizen im Volumen von zehn Milliarden Euro wieder auf Trab bringen. Monti räumte ein, dass das Sparpaket seinen Landsleuten große Opfer abverlangt. Die Regierung habe sich jedoch bemüht, die Last so gerecht wie möglich zu verteilen. Als privaten Beitrag zu den Sparbemühungen kündigte Monti an, auf sein Gehalt als Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zu verzichten. Monti hofft, dass all diese Schritte die Märkte vom Sparwillen seiner neuen Regierung überzeugt und damit eine Gesundung der Staatsfinanzen ermöglicht.

Monti sitzt die Zeit im Nacken. Der Nachfolger von Silvio Berlusconi ist seit zwei Wochen im Amt,  nun endet seine Schonfrist. In Europa ist die Stimmung noch positiv. „Italien muss schnell die Herausforderungen angehen, vor denen es steht“, schrieb EU-Haushaltskommissar Olli Rehn vor ein paar Tagen in seinem Bericht über Italien, den er der Eurogruppe vorlegte, aber die neue Regierung habe das Know-How dafür.

Zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will Monti konkrete Maßnahmen auf dem Tisch liegen haben. Nach Angaben des neuen Wirtschafts-Vizeministers Vittorio Grilli – Monti ist in Personalunion Premier und Superminister – werden direkt nach dem EU-Gipfel die Inspektoren des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Rom erwartet. Das war beim G20-Treffen in Cannes vereinbart worden.


"Zeigen wir, dass man Italien ernst nehmen kann"

Doch in Italien wächst die Kritik. Die Töne der Sozialpartner und auch der Parteien werden von Tag zu Tag schriller. Die einen sagen: keine großen Einschnitte, da sind wir dagegen, wir drohen mit Generalstreik, die anderen beklagen, dass sie nicht einbezogen werden, sondern nur noch im Parlament abstimmen dürften.  „Monti soll nicht taub sein“, sagte Pierluigi Bersani, Chef der größten Oppositionspartei Demokraten (PD) und pocht auf Gerechtigkeit. Berlusconis Pdl blockiert weiterhin jede Form von Vermögenssteuer.

Aber der Premier bleibt hart bei seinem Kurs. „Zeigen wir, dass Italien ernst zu nehmen ist“, sagte er am Wochenende, „so fällt das Alibi weg, dass man in Europa systemische Probleme nicht angehen kann, weil es Länder gibt, die die Verpflichtungen in punkto Sanierung der Staatsfinanzen nicht respektieren. Ab Montag betrifft dieses Problem Italien nicht mehr.“ 

Italien muss aus dem doppelten Dilemma von hohen Staatsschulden und niedrigem Wachstum herauskommen. Immer mehr Maßnahmen dringen schon nach außen: Vermutlich eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, bei der Rentenreform sollen Frauen schon ab dem nächsten Jahr bis 62 arbeiten, bis 2016 dann bis 65, während die Männer bis 67 arbeiten sollen. Die automatische Rentenzahlung gibt es künftig erst ab 42 Beitrittsjahren, bisher waren es 40.

Arbeitsministerin Fornero will noch vor dem 5. Dezember mit den Gewerkschaften sprechen, um sie auf Kurs zu bekommen. Sei hat angekündigt, die Reform werde unter der Prämisse der Gleichheit und Gerechtigkeit der Generationen stehen. Aber die Zahlen in Italien sind alarmierend: die Arbeitslosenzahl ist im Oktober nach Angaben der Statistikbehörde Istat bei 8,5 Prozent, bei den Jugendlichen aber bei 29,2 Prozent.

Sofort nach der Kabinettssitzung trägt Monti heute in Senat und Abgeordnetenkammer seine Beschlüsse vor, die nach der Abstimmung im Parlament noch vor Weihnachten Gesetz werden sollen. Dienstag abend will er dann in der RAI-Talkshow „Porta a porta“ den Italienern sein Sanierungskonzept erklären.

Das ruft schon jetzt Empörung hervor, denn in der Sendung war sein Vorgänger Silvio Berlusconi Stammgast. „Wo bleibt der Neubeginn, wenn er das macht“, klagt die ehemalige RAI3-Präsidentin Lucia Annunziata. 

Mit Material von Reuters  

Quelle:  Handelsblatt Online
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