Ministertreffen: OSZE-Ministertreffen ohne gemeinsame Abschlusserklärung beendet

Ministertreffen: OSZE-Ministertreffen ohne gemeinsame Abschlusserklärung beendet

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Mit dem Ende des Ministertreffens in Hamburg ist der deutsche OSZE-Vorsitz praktisch vorbei. Auch Steinmeier gelingt es nicht, ein gemeinsames Abschlusspapier zustande zu bringen. Jetzt sind die Österreicher an der Reihe.

Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende gegangen. Die 57 Mitgliedsländer konnten sich nach zweitägigen Beratungen in Hamburg nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Statt dessen veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Treffens und amtierender OSZE-Vorsitzender eine eigene Erklärung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in seiner Bilanz von „in Teilen sehr, sehr kontroversen Debatten“. Größter Streitpunkt war der Konflikt im Osten der Ukraine. Moskau und Kiew überzogen sich wieder mit gegenseitigen Vorwürfen. Steinmeier mahnte, die OSZE müsse „effektiver und handlungsfähiger“ werden. Er fügte aber hinzu: „Unterm Strich komme ich trotzdem zu einem positiven Ergebnis.“

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Parallel zum deutschen Abschluss-Kommuniqué wurden eine Reihe von gemeinsamen Papieren zu Einzelfragen sowie eine „Zukunftserklärung“ verabschiedet, an der sich auch die beiden künftigen OSZE-Vorsitzenden Österreich (2017) und Italien (2018) beteiligten. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte an, Russland wieder stärker einbeziehen zu wollen.

Nach den OSZE-Regeln kommt eine gemeinsame Erklärung nur zustande, wenn alle 57 geschlossen zustimmen. Zuletzt war dies 2002 gelungen. Viele Minister - darunter auch der US-Amerikaner John Kerry - waren am Freitag bereits abgereist.

In der eher vagen Abschlusserklärung des deutschen Vorsitzes heißt es, alle Seiten müssten zur Deeskalation regionaler Konflikte beitragen. Die OSZE könne in Zukunft auch ein bedeutende Rolle bei der Bewältigung von Migrationsströmen spielen. Zugleich gibt es darin einen Appell zu vertrauensbildenden Maßnahmen und einem neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle.

Die befürchteten Krawalle blieben in Hamburg aus. Die Polizei, die mehr als 10 000 Beamte im Einsatz hatte, zog eine positive Bilanz. „Der Einsatz ist wirklich wie am Schnürchen gelaufen“, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Aus Protest gegen die Veranstaltung gingen nur mehrere hundert Menschen auf die Straßen. Die größte Kundgebung war ein Protestmarsch linker Gruppen mit etwa 1300 Teilnehmern.

In Hamburg findet im nächsten Juli auch der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Dazu werden die Sicherheitsvorkehrungen nochmals erheblich verschärft. Erwartet werden unter anderem Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump.

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