Mitte-Rechts-Koalition zerbrochen: Finnland steht ohne Regierung da

Mitte-Rechts-Koalition zerbrochen: Finnland steht ohne Regierung da

, aktualisiert 12. Juni 2017, 15:29 Uhr
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Der neue Chef der Rechtsaußen-Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho. Er strebt den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union an, obwohl er selbst im EU-Parlament sitzt.

von Helmut SteuerQuelle:Handelsblatt Online

In Finnland ist die bislang amtierende Regierungskoalition zerbrochen. Ministerpräsident Sipilä erklärte, dass alle Gespräche gescheitert seien und dass auch nichts mehr zu kitten sei. Womöglich kommt es zu Neuwahlen.

StockholmDie Regierungskoalition in Finnland ist zerbrochen. Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei erklärte nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der beiden anderen Regierungsparteien, Petteri Orpo von den Konservativen und Jussi Halla-aho von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, dass es „keine Chance mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit Halla-aho“ gäbe. Auch Orpi twitterte, dass die Voraussetzungen für eine Weiterführung der Drei-Parteien-Koalition fehlten.

Den Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Koalition vorausgegangen war die Wahl von Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Der Rechtsaußen war am Wochenende mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Außenminister Timo Soini an. Soini hatte die Partei mehr als 20 Jahre lang geführt und vor Kurzem angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren. Er wollte jedoch finnischer Außenminister bleiben, erklärte er noch am Sonntag. Daraus dürfte nun nichts mehr werden.

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Regierungschef Sipilä und der Vorsitzende der Konservativen Orpo wollten noch am Montag mit den Vorsitzenden der liberalen Partei der schwedischsprachigen Minderheit und den Christdemokraten über die Bildung einer neuen Regierung beraten. Eine neue Regierung wird sich allerdings nur auf eine knappe Mehrheit im Parlament stützen können. Deshalb schließen Beobachter auch vorgezogene Neuwahlen nicht völlig aus.

Die seit Längerem schwelende Konflikt innerhalb der Regierungskoalition hatte sich am Wochenende durch die Wahl von Halla-aho zugespitzt. Während der bisherige Chef Soini dem eher gemäßtigten Flügel der Partei angehört und sie in den vergangenen Jahren regierungsfähig gemacht hat, gilt Halla-aho als strammer Rechtsaußen seiner Partei. Er will die ohnehin schon restriktive Einwanderungspolitik weiter verschärfen, die Familienzusammenführung stoppen und strebt den Austritt seines Landes aus der EU an – obwohl er selbst als Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel sitzt und von hier aus auch seine Partei führen will.

Immer wieder ist er durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Zuletzt forderte er, man solle die Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, bestrafen. 2012 verurteilte ihn ein Gericht wegen islamfeindlicher Äußerungen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Auch andere Mitglieder der Parteiführung sind wegen Volksverhetzung vorbestraft.

Für Regierungschef Sipilä von der Zentrumspartei, der die Regierungsgeschäfte vor zwei Jahren inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen hat, kommt die Wahl von Halla-aho zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Durch die von ihm initiierten Reformen des Arbeitsmarkts ist das Land auf gutem Weg aus der Rezession, die durch den Zusammenbruch gleich zwei der wichtigsten Industriezweige ausgelöst wurde: Der ehemalige Handy-Riese Nokia schlitterte in die Krise, da der einstige Weltmarktführer den Smartphone-Trend verschlafen hatte. Der Stolz der Finnen musste seine Handy-Sparte verkaufen und ist heute hauptsächlich als Telekommunikationsausrüster tätig. Gleichzeitig geriet die Papier- und Forstindustrie in eine schwere Krise, da durch die Digitalisierung die Nachfrage nach Papier weltweit eingebrochen war.

Sipilä führte schmerzhafte Reformen durch, um die Wettbewerbsfähigkeit des kleinen Landes an der europäischen Peripherie wieder zu stärken. Mit Erfolg. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und erstmals seit einigen Jahren kann Finnland wieder ein Wachstum verzeichnen. Doch der Erfolg ist noch nicht nachhaltig, und Sipilä fürchtete zu Recht, dass der Koalitionspartner Die Finnen unter neuer Führung weitere Reformen blockieren könnte.

Der neue Vorsitzende Halla-Aho hatte schon am Wochenende angekündigt, dass die Partei unter seiner Führung künftig „aggressiver“ auftreten müsse, um sich von den übrigen Parteien besser zu unterscheiden.  Damit schlug der passionierte Sportschütze einen Konfrontationskurs ein.  Er will seine Partei wieder stärker als Gegenpol zum finnischen Establishment profilieren. Die Partei, die noch bei den letzten Wahlen 2015 knapp 18 Prozent der Stimmen erlangte, ist mittlerweile unter die Zehn-Prozent-Marke abgerutscht.

Die Partei Die Finnen bekämpft seit Langem das politische Establishment in Helsinki. Durch den Rauswurf aus der Regierung, so fürchten Kommentatoren, könnte Halla-aho bei den Sympathisanten der Partei wieder Pluspunkte sammeln.

Quelle:  Handelsblatt Online
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