Brüssel Die EU-Kommission klopft die Verfahren einzelner Mitgliedsländer zur langfristigen Sicherung der Stromversorgung auf etwaige illegale Beihilfen ab. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager leitete am Mittwoch eine Untersuchung zu den Praktiken am Kapazitätsmarkt ein.
Mit der Sektoruntersuchung solle geprüft werden, ob mit den jeweiligen Kapazitätsmechanismen eine ausreichende Stromversorgung gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb oder den Handel im EU-Binnenmarkt zu verzerren. In Deutschland lehnt die Bundesregierung einen solchen Markt als Subventionsmaschine ab.
Vereinfacht dargestellt wird am Kapazitätsmarkt nicht mehr nur der Strom bezahlt, sondern unter staatlicher Mithilfe auch die Bereitschaft, die Kraftwerke betriebsbereit zu halten und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die zusätzlichen Kosten werden so auf alle Verbraucher umgelegt.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich bereits gegen einen Kapazitätsmarkt ausgesprochen, obwohl ihn Energieversorger und Stadtwerke fordern. In Großbritannien gibt es ein solches Instrument dagegen bereits.
