Möglicher Rücktritt: Berlusconi bestreitet alle Gerüchte

Möglicher Rücktritt: Berlusconi bestreitet alle Gerüchte

, aktualisiert 07. November 2011, 19:24 Uhr
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Ohne Reformen kann Italiens Regierungschef Berlusconi kein Vertrauen zurückgewinnen.

Quelle:Handelsblatt Online

Berlusconi bestreitet vehement alle Rücktrittsabsichten, doch der Thron des angeschlagenen Politikers wackelt - selbst sein Innenminister hat Zweifel. Die Ungewissheit schickt die Mailänder Börse auf Berg- und Talfahrt.

Düsseldorf/RomIm hoch verschuldeten Italien klammert sich der angeschlagene Ministerpräsident Silvio Berlusconi an die Macht. Der 75-jährige konservative Politiker und Medienmilliardär wies am Montag Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt als gegenstandslos zurück. Zwei Vertraute des Regierungschef erklärten dagegen, die Demission Berlusconis sie nur noch eine Frage der Zeit. Selbst Innenminister Roberto Maroni vom rechten Koalitionspartner Lega Nord äußerte sich kurz vor einer für Dienstag angesetzten Haushaltsabstimmung im Parlament skeptisch, dass die Regierung noch eine Mehrheit habe. Die Ungewissheit über das politische Schicksal Berlusconis und die Furcht vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien schickte die Börsen beiderseits des Atlantiks auf Talfahrt.

„Gerüchte über meinen Rücktritt entbehren jeder Grundlage“, erklärte der in mehrere Korruptions- und Sex-Skandale verwickelte Berlusconi auf seiner Facebook-Seite. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef von Berlusconis Partei der Freiheit (PDL), Fabrizio Cicchitto: „Ich habe vor kurzem mit dem Ministerpräsidenten gesprochen, und er sagte mir, die Gerüchte über seinen Rücktritt sind gegenstandslos.“ Die Berlusconi nahestehenden Publizisten Giuliano Ferrara und Franco Bechis sprachen dagegen vom bevorstehenden Rücktritt des „Cavaliere“.

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„Es ist eine Frage von Stunden, manche sagen von Minuten“, erklärte Ex-Minister Ferrara, der jetzt Chefredakteur der Zeitung „Foglio“ ist. Bechis von der Zeitung „Libero“ äußerte ebenfalls auf Twitter die Erwartung, dass Berlusconi am Montagabend oder Dienstagmorgen zurücktreten werde. Die Krise in Italien beschäftigte am Abend auch die Finanzminister der Euro-Gruppe. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die Regierung in Rom auf, ihre Ziele im Kampf gegen die hohe Verschuldung konsequent zu verwirklichen und mutigere Entscheidungen zu treffen.

Mehrere Abgeordnete der rechts-konservativen Koalition haben Berlusconi den Rücken gekehrt. Damit ist fraglich, ob er noch eine arbeitsfähige Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hat. Sollte der Regierungschefs die Abstimmung am Dienstag verlieren, müsste er sofort zurücktreten oder auf Anordnung von Präsident Giorgio Napolitano die Vertrauensfrage stellen. Im Vorstand der PDL wurde Berlusconi politischen Kreisen zufolge am späten Sonntagabend der Rücktritt nahegelegt, was dieser jedoch ablehnte. „Wir haben in den letzten Stunden die Zahlen geprüft, und sie sind sicher. Wir haben noch eine Mehrheit“, erklärte der Regierungschef, der seinem Land zur Sanierung der Staatsfinanzen eine Rosskur angekündigt hat.

Zusammen mit seinen engsten Vertrauten hatte der Ministerpräsident am Wochenende versucht, die Abweichler und Überläufer wieder auf seine Seite zu ziehen. Er bot den Rebellen Ämter in der Regierung an, bezeichnete sie zugleich aber auch als Verräter am Vaterland. Zeitungsberichten zufolge haben 20 bis 40 Abgeordnete Berlusconi den Rücken gekehrt. Damit hätte er im Parlament keine Mehrheit mehr.


Opposition sagt, Berlusconi blufft

Die Demokratische Partei kündigte einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi an. „In einem letzten verzweifelten Versuch, sich selbst zu retten, blufft Berlusconi. Er hat in der Kammer keine Mehrheit mehr“, erklärte die größte Oppositionspartei, die sich bei der Haushaltsabstimmung wahrscheinlich enthalten wird Berlusconi gilt als politisches Stehaufmännchen. In vergleichbaren Situationen hatte er mehrfach das Blatt gewendet und kritische Parteigänger in letzter Minute auf Linie gebracht.

Dass ihm das auch dieses Mal gelingt, schien jedoch zweifelhaft. Die Ungewissheit sorgte für ein Auf und Ab an den Börsen. Nach der Ankündigung Berlusconis, im Amt zu bleiben, stieg die Rendite für italienische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. An der Mailänder Börse gingen die Aktienkurse wieder nach unten, nachdem sie in Erwartung des Rücktritts um 2,3 Prozent in die Höhe geschossen waren. Auch andere europäische Börsen und die Wall Street in New York notierten tiefer.
„Berlusconi traut man eine nachhaltige Reformpolitik einfach nicht zu, weil er in den vergangenen Jahren und Monaten zwar immer viele Versprechen gemacht, aber kaum welche gehalten hat“, sagte Analystin Birgit Figge von der DZ-Bank. Italien hat einen Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Berlusconi hatte vorige Woche zugestimmt, den Fortgang der Reformschritte von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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