New York Alle Vertragsparteien haben sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bislang an die Vorgaben des Abkommens über das iranische Atomprogramm gehalten. „Es gab keine Verletzungen“, sagte Mogherini am Mittwoch (Ortszeit) in New York nach einem Treffen zwischen Vertretern des Irans sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vor Journalisten. „Es gibt keinen Grund, nachzuverhandeln“, stellte Mogherini klar: „Dies ist kein bilaterales Abkommen. Es ist eine Resolution des Sicherheitsrats mit Anhang.“
US-Präsident Donald Trump hat für sich eine Entscheidung über einen möglichen Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran gefällt. „Ich habe mich entschieden“, sagte Trump am Mittwoch auf mehrmalige Nachfragen zu dem 2015 geschlossenen Deal. Ob er sein Land aus dem Abkommen zurückziehen werde oder nicht, wollte er aber noch nicht sagen. Der iranische Präsident Ruhani bezeichnete Trumps Rhetorik indes als ignorant, absurd und hasserfüllt.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich nach einem Treffen zum Atom-Abkommen mit dem Iran sehr besorgt gezeigt, dass die USA aus der Vereinbarung aussteigen könnten. Zwar gebe es „keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagte Gabriel nach seinem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien am Rande der UN-Generalversammlung in New York. „Andererseits muss man die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird, weil es eine Situation gibt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen nicht für ausreichend halten.“
Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert und öffentlich einen Ausstieg erwogen. Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft.
„In diesem Moment ein Atom-Abkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel“, sagte Mogherini. „Wir haben schon eine mögliche Nuklear-Krise, wir müssen nicht noch eine zweite starten.“ Ob die USA tatsächlich in dem Abkommen bleiben würden, konnte Mogherini indes nicht sagen. Sie betonte aber, die Europäische Union setze sich zur Beibehaltung des Vertrags ein.
Trump hatte zuvor deutliche Signale ausgesendet, nach denen er aus dem Abkommen, das vor zwei Jahren von sieben Staaten geschlossen wurde, aussteigen könnte. Die Iraner haben im Gegenzug damit gedroht, umstrittene Atomaktivitäten für den möglichen Bau einer Bombe wiederaufzunehmen.
Mit Blick auf seine Entscheidung sagte Trump am Mittwoch gegenüber Reportern lediglich, er werde sie es wissen lassen. Kurz darauf erklärte sein Vizepräsident Mike Pence vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der Iran sich weiterhin über den Geist des Abkommens hinwegsetze. Das Land destabilisiere die Region und bedrohe die Sicherheit anderer souveräner Staaten.
Am Vortag hatte Trump in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung das Atomabkommen am Dienstag als „Peinlichkeit“ für die USA bezeichnet. Er hat bis zum 15. Oktober Zeit, um dem Iran zu bescheinigen, dass dieser sich an das Abkommen hält. In der Übereinkunft hat Teheran im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen versprochen, jene Teile seines Atomprogramms einzuschränken, die für den Bau von Atomwaffen verwendet werden könnten.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani reagierte mit scharfen Worten auf Trumps Tadel vom Dienstag. „Es wäre sehr schade, wenn diese Einigung von betrügerischen Neulingen in der Welt der Politik zerstört werden würde“, sagte Ruhani in seiner Rede vor der Vollversammlung am Mittwoch. Durch die Verletzung internationaler Vereinbarungen zerstöre die neue US-Regierung ihre Glaubwürdigkeit und untergrabe das internationale Vertrauen in ihre Worte. Der Iran hatte der Trump-Regierung wiederholt vorgeworfen, ihre Bekenntnisse zu Sanktionserleichterungen nicht einzuhalten.
