Mohammed Mursi: Ägyptens Ex-Präsident zum Tode verurteilt

Mohammed Mursi: Ägyptens Ex-Präsident zum Tode verurteilt

, aktualisiert 16. Mai 2015, 15:24 Uhr
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Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi vor Gericht.

Wegen seiner Rolle bei einem Gefängnisausbruch im Jahr 2011 ist der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstag zum Tode verurteilt worden. Neben Mursi erhielten noch 105 weitere Angeklagte das Todesurteil.

Knapp zwei Jahre nach seiner Absetzung ist der ägyptische Ex-Präsident Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo machte ihm am Samstag seine Rolle bei einem Gefängnisausbruch während des Volksaufstands 2011 zum Vorwurf. Neben Mursi wurden in dem Fall weitere 105 Angeklagte, unter ihnen 70 Palästinenser, zum Tode verurteilt. Der höchstrangige muslimische Geistliche, der Mufti, muss das Urteil noch bestätigen. Allerdings kann auch dann noch Berufung eingelegt werden.
Unter den Verurteilten war auch der geistliche Führer der mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Der nächste Verhandlungstermin wurde für den 2. Juni angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, bewaffnete Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hätten Ägypten 2011 während des 18-tägigen Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak durch illegale unter der Grenze verlaufenden Tunnel auf der Sinai-Halbinsel betreten. Sie hätten sich in Gefängnisse durchgekämpft und Mursi, mehr als 30 weitere Anführer der Muslimbruderschaft sowie rund 20 000 Insassen befreit, unter ihnen Vertreter der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Einige Gefängniswärter seien getötet worden, Teile der Gefängnisse beschädigt worden.

Amr Darrag, Kabinettsminister unter Mursi und Mitgründer der Partei Freiheit und Gerechtigkeit von der Muslimbruderschaft, kritisierte die Urteile. „Der heutige Tag wird als einer der schwärzesten in der Geschichte Ägyptens erinnert werden“, sagte er. Aber es stehe noch etwas viel Größeres auf dem Spiel - die Rechte von Millionen Ägyptern, frei und ohne Angst zu leben, und ihre Führer an den Wahlurnen wählen zu können.

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Mohammed Badie Quelle: REUTERS

Unter den Verurteilten ist auch der geistliche Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Bild: REUTERS

Amnesty International kritisierte die Urteile ebenfalls. Die Menschenrechtsorganisation rief zu einem Wiederaufnahmeverfahren auf, da alle Beweise gegen Mursi und die anderen Angeklagten wegen ihrer illegalen Verhaftung vor dem Prozess unzulässig seien. „Die Todesstrafe ist für die ägyptischen Behörden das favorisierte Werkzeug geworden, um politische Opposition auszulöschen“, monierte Amnesty.

Nach Verkündung des Urteils riefen Unterstützer von Mursi: „Nieder mit der Militärherrschaft.“ Der Prozess fand in einem umgewandelten Hörsaal in der Nationalen Polizeiakademie in einem Vorort Kairos statt.

In einem davon abgetrennten Fall entkam Mursi zunächst einer weiteren Verurteilung zur Todesstrafe. In ihm waren Mursi, einigen seiner Berater und Führern der mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft vorgeworfen worden, während der einjährigen Amtszeit Staatsgeheimnisse an ausländische Gruppen weitergegeben zu haben, darunter an die Hamas und die libanesische Hisbollah. In diesem Fall verurteilte Richter Schaaban al-Schami 16 hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tod. Ein Urteil über Mursis Rolle in diesem Fall soll am 2. Juni verkündet werden.

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In einem weiteren Verfahren war der ehemalige Präsident am 21. April bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Dabei wurde ihm eine Mitverantwortung für die Tötung von Demonstranten 2012 zur Last gelegt.

Mursi war Ägyptens erster frei gewählter Präsident. Im Juli 2013 war er vom Militär um den damaligen Armeechef und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gestürzt worden. Seit seiner Entmachtung wurden Hunderte seiner Anhänger festgenommen, Gerichte verhängten über viele massenhaft Todesurteile im Zusammenhang mit Gewalt bei Protesten gegen seinen Sturz.

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