Montenegro: Wahlsieg für Djukanovic

Montenegro: Wahlsieg für Djukanovic

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Montenegro: Wahlsieg für Djukanovic

Der Langzeitherrscher von Podgorica hat die Parlamentswahl gewonnen. Er braucht aber Partner, um weiterregieren zu können. Doch auch die fragmentierte Opposition ist nur schwer unter einen Hut zu bringen.

Die Sozialisten (DPS) des montenegrinischen Langzeitherrschers Milo Djukanovic haben die Parlamentswahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Nach einer Hochrechnung des Wahlforschungsinstituts Cemi kam die DPS am Sonntag auf 41 Prozent der Stimmen und errang damit 36 von 81 Mandaten. Die oppositionelle Demokratische Front (DF) vereinte 20 Prozent der Stimmen auf sich (18 Mandate), die Oppositionsallianz Kljuc (Schlüssel) elf Prozent (neun Mandate). 

Auf zehn Prozent der Stimmen (acht Mandate) kamen die oppositionellen Demokraten. Die Sozialdemokratische Partei (SDP), ein langjähriger Partner der DPS, mit der sie sich zu Jahresbeginn zerstritt, kam auf fünf Prozent (vier Mandate). Weitere sechs Mandate gingen an Parteien der bosnischen Muslime, der Kroaten und der Albaner. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, würde es für Djukanovic (54) schwierig, eine Regierung zu bilden und den Posten des Ministerpräsidenten zu behalten. Er müsste die Sozialdemokraten und die Parteien der ethnischen Minderheiten auf seine Seite bringen. Aber auch ein breites Bündnis der wenig homogenen Oppositionskräfte ließe sich nur unter großen Schwierigkeiten zu einer handlungsfähigen Regierungskoalition formen. Das rund 625 000 Einwohner zählende Montenegro ist EU- und Nato-Beitrittskandidat. Djukanovic steht für eine Fortsetzung des Annäherungskurses. Der Nato-Beitritt ist in der Bevölkerung umstritten, die Opposition hat dazu keine einheitliche Position. Einige Oppositionsparteien gelten als pro-russisch. 

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Djukanovic regiert seit 25 Jahren mit kurzen Unterbrechungen entweder als Präsident oder als Regierungschef über das kleine Adria-Land. 2006 hatte er es in die volle staatliche Unabhängigkeit geführt, nachdem es zuvor dem zerfallenden Jugoslawien und am Ende dem Staatenbund Serbien und Montenegro angehört hatte. Djukanovic hatte in seiner langen Regierungszeit die Macht in seinen Händen konzentriert. Kritiker werfen ihm vor, seine Position zur schamlosen Bereicherung missbraucht zu haben. Der zum Teil hitzig geführte Wahlkampf drehte sich praktisch nur um seine Person und um die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Günstlinge.

Auch der Wahltag am Sonntag war von Spannungen überschattet. Das Bündnis von Zivilorganisationen, Mans, registrierte 75 mutmaßliche Verstöße gegen die Wahlordnung und erstattete Strafanzeige. Die Polizei nahm wiederum 20 Serben fest, die verdächtigt werden, Anschläge mit automatischen Schusswaffen geplant zu haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent und damit um drei Prozentpunkte über der vor vier Jahren.

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