Monti soll auf Berlusconi folgen: Italien stellt sich auf neue Ära ein

Monti soll auf Berlusconi folgen: Italien stellt sich auf neue Ära ein

, aktualisiert 13. November 2011, 11:41 Uhr
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Vor dem Präsidentenpalast in Rom wurde in der Nacht stundenlang gefeiert.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach 17 Jahren an vorderster Front in Italiens Politik hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi Platz gemacht. In Rom feierten die Menschen bis in die Morgenstunden. Der Nachfolger läuft sich bereits warm.

RomSilvio Berlusconis zahlreiche Gegner jubeln: Mit einem stundenlangen nächtlichen Freudenfest haben Italiener den Rücktritt des umstrittenen Premiers gefeiert. Fahnen wurden in Rom geschwenkt, Autohupen vor allem rund um die Privatvilla Grazioli des 75-jährigen Berlusconi betätigt. Beobachter meinten, so sei bisher nur gefeiert worden, wenn Italien den Weltmeistertitel im Fußball geholt hatte.

Vier Tage nach seiner Ankündigung ist der italienische Premier Silvio Berlusconi zurückgetreten. Am Abend fuhr er zu Staatspräsident Giorgio Napolitano, um den Rücktritt offiziell zu machen. Vor seiner Residenz in Rom, dem Palazzo Grazioli, stand eine große Menschenmenge, die „buffone“ rief, wie der Narr in der Oper bezeichnet wird. Vor dem Amtssitz, wo bis zum Abend das Kabinett getagt hatte, warteten viele Italiener mit Plakaten „endlich“ und „danke Napolitano“. „Heute ist der Tag der Befreiung Italiens“, meinte der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, zu dem Rücktritt, den die Gegner seit langem von dem umstrittenen Berlusconi verlangt hatten.

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Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zugestimmt. Dies hatte Berlusconi zur Bedingung für seinen angekündigten Rücktritt gemacht.

Sonntagfrüh wird Präsident Napolitano nun mit Konsultationen für eine neue Regierung beginnen. Er wird vermutlich noch am selben Tag den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragen, um den Märkten am Montagmorgen ein beruhigendes Signal aus Italien zu geben.

Monti arbeitet seit zwei Tagen an einer Ministerliste. Seiner Regierung sollen zehn bis zwölf „Techniker“ angehören, keine Politiker. Die Oppositionsparteien und Teile von Berlusconis Koalition wollen die Regierung stützen. Nur die Lega Nord ist dagegen und fordert Neuwahlen. Allerdings soll Berlusconi bereits auch damit gedroht haben, dass „wir auch wieder abschalten können, wann wir wollen.“ Außerdem würde er gern
seinen Vertrauten Gianni Letta in der neuen Regierung sehen.

Wenn Monti mit seinem Kabinett im Parlament das Vertrauen erhält, muss er sofort den von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) geforderten Reformkurs einschlagen und den Schuldenberg begrenzen. Fällt er durch beim Vertrauensvotum, gibt es Neuwahlen.

Berlusconis Rücktritt wird in Italien als Ende einer Ära gewertet. 17 Jahre lang bestimmte der heute 75-jährige Medienmogul politisch das Geschehen in seinem Land.

Auch vor dem Präsidentenpalast Quirinale feierten Berlusconi-Gegner seinen Rücktritt. Hunderte Italiener auch aus anderen Teilen des Landes waren zusammengekommen, über Sms und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur Musik der italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels „Halleluja“ zelebrierten sie den „12. November - Tag der Befreiung“. „Tritt ab, geh nach Hause“, lauteten Sprechchöre gegen Berlusconi, als dieser das Abgeordnetenhaus durch den Hintereingang verließ.

Zuvor hatte nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zugestimmt. 380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Freitag gebilligt.


Gesetzespaket soll für Wachstum sorgen

Das Gesetzespaket enthält unter anderem Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums und den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges. Die Maßnahmen sollen aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorgesehen.

Auf der Straße herrschte nach der Abstimmung im Parlament ein Klima zwischen Freude und Protesten, berichteten italienische Medien. Hunderte von Schaulustigen hätten sich in den Gassen um das abgesperrte Abgeordnetenhaus versammelt. „Es ist das Ende einer Ära“, urteilten Kommentatoren im öffentlichen RAI-Fernsehen.

„Die Zeit Berlusconis ist vorbei, für Italien beginnt eine neue Zeit“, erklärte Dario Franceschini, PD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, kurz vor der Abstimmung. Nun sei die Opposition dazu aufgerufen, das Land „auf den Trümmern wieder aufzubauen“.

Der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchittio, hatte die Mitte-Rechts-Regierung vor dem Votum noch verteidigt. Berlusconi habe „alles Mögliche gegen die Attacken der Finanzmärkte unternommen“. Er sei das Opfer wirtschafts- und finanzpolitischer Interessen geworden.

Unterdessen begrüßte US-Präsident Barack Obama am Samstag die Nachrichten aus Rom als Schritt zur Beruhigung der Finanzmärkte. Italien wie auch Griechenland mit seiner neuen Regierung zeigten Entschlossenheit zu strukturellen Reformen, die das Vertrauen der Anleger gewinnen sollten, sagte Obama am Samstag am Rande des APEC-Gipfels in Honolulu.

Quelle:  Handelsblatt Online
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