BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. "Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin. Das Telefonat hatte am Samstag stattgefunden. Bereits am Freitag hatte Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine ähnliche Erklärung abgegeben.
Deutschland und Italien seien sich einig gewesen, "dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen", erklärte Streiter. Auf dem Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung gefasst, unter anderem zur Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht.
Außerdem lud Merkel Monti zu einem Besuch nach Berlin ein. Monti habe die Einladung zu einem Besuch in der zweiten Augusthälfte angenommen, sagte Streiter.
Derweil werden in Brüssel die Rufe nach Eurobonds wieder lauter. EU-Sozialkommissar László Andor hält die Anleihen für unverzichtbar im Kampf gegen die Krise. Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten seien „die einzig wirklich sichere Anlageform“, um die europäischen Sozial- und Rentensysteme zu sichern, sagte Andor in einem Interview mit dem Informationsdienst dpa Insight EU in Brüssel. Die Einführung der „Stabilitätsanleihen“, wie die EU-Kommission ihre Modelle für die Bonds offiziell nennt, sei unumgänglich. „Was ich immer sage: Entweder die jetzige Krise - oder die nächste - wird uns Eurobonds bringen.“
Merkel lehnt Euro-Bonds ab
Bei Eurobonds, die Kanzlerin Angela Merkel strikt ablehnt, würden sich die Zinsen für Deutschland erhöhen - aus Sicht der Finanzmärkte ist die Bundesrepublik ein verhältnismäßig solider Schuldner. Hoch verschuldete Staaten wie Griechenland oder Spanien kämen über die Eurobonds am Kapitalmarkt hingegen deutlich billiger an Geld.
Der Ungar Andor, der in der EU-Kommission für die Bereiche Arbeit und Soziales zuständig ist, verglich die Eurozone mit dem wiedervereinigten Deutschland 1990. „Wenn es eine Währungsunion gibt, in der Länder ihre Wechselkurspolitik aufgeben, dann wird dies zu erheblichen fiskalischen Transfers führen.“ Im Zuge der Wiedervereinigung habe es Großinvestitionen in Ostdeutschland gegeben, dadurch sei die deutsche Staatsverschuldung beträchtlich gestiegen. Andor deutete damit an, dass die Bundesrepublik wie schon im Zuge der Wiedervereinigung finanzielle Lasten auf sich nehmen müsse, um einem wirtschaftlich schwächeren Teil Europas zu helfen.
Der Ökonom Andor war vor seinem Wechsel zur EU-Kommission Wirtschaftsberater der ungarischen Sozialisten sowie später Vorstand der Osteuropabank. Er bedauerte, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen hätten. Die EU-Staaten würden sich durch die aktuelle Krise nur „durchwurschteln“. Den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) lobte er hingegen als „sehr innovativ“. Dadurch habe die EU mehr Zeit bekommen, „um eine richtige, nachhaltige Lösung zu finden“.
