Mordfall Litwinenko: An Putin perlt (fast) alles ab

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Mordfall Litwinenko: An Putin perlt (fast) alles ab

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An Putin perlt (fast) alles ab.

von Florian Willershausen

Es klingt skandalös: London verdächtigt Russlands Präsidenten indirekt des Auftragsmords. Einen Demokraten würde das Kopf und Kragen kosten – doch den Autokraten Wladimir Putin macht dieser Vorwurf nur stärker. Warum eigentlich?

Draußen in der Welt brauste an jenem Donnerstag mal wieder ein Sturm der Entrüstung über Wladimir Putin auf. London bestellte den russischen Botschafter ein, Premierminister David Cameron will den Kremlchef alsbald ob eines schweren Vorwurfs sprechen: Laut einem britischen Untersuchungsbericht soll der Kreml 2006 den Giftmord an Ex-Spion Alexander Litwinenko „wahrscheinlich“ gebilligt haben. Manch ein Twitterer oder Online-Redakteur verstieg sich sogleich zu der Mutmaßung, dieser Skandal könnte Putin gefährlich werden. Diesmal aber wirklich! Oder? Im Kreml war von diesem Sturm nichts zu spüren, es herrschte „Business as usual“. Während ihn die westliche Welt des Mordes verdächtigte, stauchte Wladimir Putin im großen Rundsaal des Hauptpalasts an jenem Nachmittag Bildungspolitiker zusammen – live und in Farbe, wie üblich.

Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

  • Rezession

    Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.

  • Rubelschwäche

    Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

  • Devisen

    Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.

  • Inflation

    Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.

  • Kapitalflucht

    Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.

Den Vorwurf der Billigung eines Auftragsmords, tat ein Kremlsprecher später lapidar als „Witz“ ab. Punkt. Thema abgehakt. Mit dem Abstand eines Tages lässt sich nüchtern festhalten: Selbst schwere Vorwürfe wie der des Mordes perlen an Putin ab wie Wasser auf einem Regenschirm. Hierzulande würde der Stuhl jedes demokratisch gewählten Politikers bedrohlich wackeln – aber dem Autokraten Putin wird nichts gefährlich. Weder der britische Untersuchungsbericht, noch Berichte russischer Blogger über seinen privaten Prunkpalast am Schwarzen Meer oder die wundersame Geldvermehrung der mit Putin befreundeten Rotenberg-Brüder. Mehr noch: Putin sitzt heute, inmitten der wohl schwersten Wirtschaftskrise seit 1998, so fest im Sattel wie nie zuvor. Laut Umfragen des Meinungsforschungszentrums WZIOM bewerten 87 Prozent der Russen die Arbeit ihres Präsidenten positiv. Aber warum eigentlich?

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Der unabhängige Moskauer Soziologe Lew Gudkow spricht oft von der „Alternativlosigkeit“, um die hohe Unterstützung für Wladimir Putin zu erklären. Das politische System dieses Landes wurde in den rund 16 Jahren seiner Herrschaft völlig auf Putin zugeschnitten, ein politischer Wettbewerb, ein Pluralismus der Ideen, finden praktisch nicht statt. Sie haben also nur einen Herrschenden, die Russen. Den können sie mögen oder nicht. Aber eine Alternative zu Wladimir Putin gibt es nicht. Freilich zieht das staatlich kontrollierte Fernsehen seit Jahren alle Register, um diesen einzigen Herrscher positiv mit schönen Bildern in Szene zu setzen: Putin, der Krisenmanager. Putin, der Naturbursche. Putin, der Friedensstifter. Putin, der Revanchist einer vom Westen gedemütigten Nation. Jeder Russe kann selbst entscheiden, warum er Putin gut findet. Nur Kritik ist nicht gestattet. Sie kommt in diesen perfiden System medialer Steuerung nicht vor, niemals!

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