Münchener Sicherheitskonferenz: Das Duell mit dem Weißen Haus fiel aus – die Fragen bleiben

Münchener Sicherheitskonferenz: Das Duell mit dem Weißen Haus fiel aus – die Fragen bleiben

, aktualisiert 19. Februar 2017, 08:47 Uhr
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und US-Heimatschutzminister John Kelly während der Münchner Sicherheitskonferenz, die am heutigen Sonntag nach zwei Tagen endet.

von Torsten RieckeQuelle:Handelsblatt Online

Was ist die Botschaft von München: Amerika ist für die Nato, aber die EU ist den USA egal? Das dürfte die Europäer kaum beruhigen.

München„So viele Fragenzeichen gab es noch nie“, hatte Wolfgang Ischinger zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) gesagt. Nachdem 25 Regierungschefs und 80 Außen- und Verteidigungsminister zwei Tage lang fast ununterbrochen über die in Unordnung geratene Welt diskutiert haben, muss man leider sagen: so wenige Antworten gab es auch selten.

Zwar hat der amerikanische Vizepräsident Mike Pence sich demonstrativ hinter die Nato gestellt und die transatlantische Wertegemeinschaft bekräftigt. Aber über die EU und die Einigung Europas verloren weder Pence noch seine amerikanischen Kabinettskollegen ein Wort. Was ist also die Botschaft von München: Amerika ist für die Nato, aber die EU ist den USA egal? Das dürfte die Europäer kaum beruhigen.

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Einig waren sich die Verbündeten auch nur auf den ersten Blick darüber, dass alle Mitglieder ihre Militärausgaben nun möglichst schnell auf zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung bringen müssten. US-Verteidigungsminister Jim Mattis wollte diese Aufforderung wohl durchaus als Ultimatum verstanden wissen, auch wenn er das Wort nicht in den Mund nahm.

Heißt das nun aber, dass die Amerikaner doch nicht bedingungslos wie in Artikel 5 des Nato-Vertrages vorgesehen für ihre Verbündeten einstehen? Und was ist die Frist, bis zu der die „Drückeberger“ in Europa ihre Zahlungsversprechen einlösen müssen? Auf dem Nato-Gipfel in Wales vor drei Jahren wurde das Jahr 2024 angepeilt.

Bis dahin muss man sich auch noch darüber einig werden, was alles zu den Ausgaben für mehr Sicherheit gezählt werden soll. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel brachte sich schon mal mit der Forderung in Stellung, dass auch die Flüchtlingsausgaben von 40 Milliarden Euro in Deutschland angerechnet müssten. In den USA dürfte man das anders sehen.

Die größte ungelöste Frage aber, die über der Tagung in München schwebte, war eine andere: Mit welcher US-Regierung hat es der Rest der Welt eigentlich zu tun? Ist es das Team um Vizepräsident Pence, Pentagon-Chef Mattis und Außenminister Rex Tillerson – alles Leute mit gesundem Menschenverstand?

Oder ist es der innere Kreis um Präsident Trump mit dem Ideologen Steve Bannon und seinem Helfershelfer Stephen Miller? Auch auf diese Frage bekam man in München keine Antwort.

Unterm Strich bleibt zumindest die Erleichterung, dass es nicht zum von vielen befürchteten Showdwon zwischen der neuen Trump-Administration und Europa gekommen ist. Beide Seiten hatten daran kein Interesse und taten alles, um die Risse im Bündnis zuzukleistern. Lange jedoch kann das nicht gutgehen. Bereits der nächste Tweet aus dem Weißen Haus kann den mühsam erarbeiteten Burgfrieden im Bündnis wieder zunichte machen.

Daran hat aber wohl nur Moskau ein Interesse. Der russische Außenminister Sergey Lawrow rief in München jedenfalls schon mal die „post-westliche Weltordnung“ aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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