Münchener Sicherheitskonferenz: Keine Bewegung, die Krisen bleiben

Münchener Sicherheitskonferenz: Keine Bewegung, die Krisen bleiben

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Lakhdar Brahimi, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien (links) und US-Vizepräsident Joe Biden sitzen bei der 49. Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch zusammen. Zu der Konferenz kommen etwa 400 Teilnehmer aus 90 Ländern.

Es geht in München um politische Ideen, Meinungen und Debatten. Hier schlägt das Herz der „Security community“. Nur - was trägt das wirklich bei zur Befriedung der Krisenherde der Welt?

Geredet wurde ganz viel, wie immer. In Stübchen und Zimmerchen, in Ecken und an abgelegenen Enden der diversen Restaurants, bei Kaffee, Tee oder Saft. Im engeren Kreis kamen 400 Menschen zur Sicherheitskonferenz nach München. Darunter viele Minister und ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten: Sie bahnten sich mit Hilfe muskulöser Leibwächter durch Treppen und Fahrstühle vorbei an heller bayerischer Holztäfelung den Weg zum nächsten Termin im Luxushotel Bayerischer Hof.

Inmitten der verwinkelten und unübersichtlichen Architektur können sie sich ebenso gut treffen wie aus dem Weg gehen. Am Samstag, dem zweiten Tag des vermutlich wichtigsten Stelldicheins der sogenannten „Security Community“ war allerdings nicht erkennbar, dass die Lage der Welt sich im verbalen Gewusel irgendwie verbessert hätte.

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Bei den großen Konflikten bewegte sich nichts. Syrien beispielsweise: Hoffnungen auf ein Zeichen aus München beruhten auf der Tatsache, dass viele entscheidende Akteure des Konflikts zusammenkamen: US-Vizepräsident Joe Biden, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi und als Neuling der Chef der syrischen Opposition, Moas al-Chatib.

Aber Lawrow machte - wie schon so oft - klar, dass Russland weiter seine schützende Hand über das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu halten gedenkt. Al-Chatib zeigte sich verhandlungsbereit - bat aber vorsorglich die USA und den Rest der internationalen Gemeinschaft, nötigenfalls Syriens Flugzeuge und Waffen zu zerstören. Biden und Brahimi forderten eine politische Lösung.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

  • Israel

    Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

  • Saudi Arabien und Katar

    Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

  • Türkei

    Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

  • Libanon

    Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

  • Iran

    Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

  • Al-Kaida

    Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Im Ton verbindlich und in der Sache hart nutzte Lawrow sein Erscheinen in einer der öffentlichen Diskussionsrunden, um dem vier Meter neben ihm sitzenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russlands unveränderte Probleme mit dem Bündnis mitzuteilen. Moskau lehne die von der Nato geplante Raketenabwehr für Europa nach wie vor ab. Und Russland sehe derzeit auch für eine Rückkehr in den Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Waffen wenig Chancen. Es gebe bei der Nato nach wie vor die Neigung, Krisen mit einem „Nato-zentrischen Konzept“ zu lösen. Mit Russland sei das nicht zu machen. Rasmussen sagte später in kleiner Runde, er sei nicht überrascht: Schließlich rede er ja öfter mit Lawrow.

Sichtlich guter Laune war vor allem Biden: „Meistens schickt mich der Präsident (Barack Obama) ja dorthin, wohin er selbst nicht reisen mag. Ich verbringe also unglaublich viel Zeit in Afghanistan oder dem Irak - deswegen ist es so schön, in Deutschland zu sein.“ Vor genau vier Jahren hatte er in München erstmals die Außenpolitik der damals ganz neuen US-Regierung dargelegt und unter anderem einen „Neustart“ in den Beziehungen zu Russland angekündigt. Jetzt schien er vor allem gekommen zu sein, um den Europäern die Angst vor der politischen Einsamkeit zu nehmen.

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Im Nordatlantikpakt nämlich hatte Obamas Formulierung, die USA seien „eine pazifische Macht“, für hochgezogene Augenbrauen gesorgt. Drohte eine Abwendung der USA von Europa? Biden gab gleich mehrfach Entwarnung. „Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten“, versicherte er. Und: „Wir werden sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben.“ Frieden und Stabilität liege auch im Interesse der Europäer. Zugleich forderte Biden den Iran auf, endlich ernsthaft über sein umstrittenes Atomprogramm zu verhandeln: „Noch gibt es Raum für die Diplomatie.“

Darauf wollte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi erst am Sonntag öffentlich antworten. Seit Wochen versucht die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, ebenfalls in München zugegen, einen Verhandlungstermin mit Salehi auszumachen. Da der Iran seit zehn Jahren Verhandlungen über das Atomprogramm aus dem Weg geht oder diese zumindest bremst, hielt sich die Spannung in den Hotelfluren in Grenzen. Eine Bewegung im Irankonflikt wäre nichts Geringeres als ein Wunder von München.

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