Münchner Sicherheitskonferenz: Die vier Gefahren für unseren Wohlstand

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Münchner Sicherheitskonferenz: Die vier Gefahren für unseren Wohlstand

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Zahlreiche Gäste sitzen am Samstagabend in München in der Residenz bei einem Empfang des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer anlässlich der 52. Sicherheitskonferenz zusammen.

von Gregor Peter Schmitz

Egoistische Nationalstaaten, schwache globale Institutionen, neue Kampfzonen wie das Internet. Die Mächtigen sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor allem: verunsichert.

Sicherheitskonferenzen sind keine Wohlfühlveranstaltungen. Sie würden damit ihr eigenes Geschäftsmodell unterminieren. Doch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Konferenz, die an diesem Wochenende wieder Staatsleute aus aller Welt versammelte, neigt nicht zur Schwarzmalerei.

Umso bemerkenswerter war die Überschrift des Reports, den Ischinger im Vorfeld der Sitzung vorgelegt hatte: „Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Spielverderber, hilflose Schutzmächte.“ Nach drei Tagen intensiver Debatten wirkt diese düstere Diagnose berechtigter denn je.

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Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat aber im langen Krieg sehr gelitten. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Russland

    Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

  • Saudi-Arabien und die Türkei

    Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten.

Es droht nicht wie in den meisten Münchner Momenten der Vergangenheit eine große Krise, sondern ein gefährlicher Krisenmix – hier sind die aktuell vier größten Gefahren für unsere Sicherheit, unser Gesellschaftsmodell einer freien und offenen Gesellschaft, unseren Wohlstand:

Alle gegen alle

Der russische Premier Dmitri Medwedew machte Schlagzeilen, als er von einem neuen kalten Krieg sprach, zwischen Russland und dem Westen. Doch in München drehten sich die Debatten eher um einen drohenden Kampf aller gegen alle. Im Globalisierungswettlauf, der den Nationalstaat aufheben soll, erlebt der Nationalstaat gerade eine Renaissance.

Wir stehen vor connectivity wars, heißt es in einer Studie des European Council on Foreign Relations mit dem Untertitel: „Warum Migration, Finanzen und Handel die geo-ökonomischen Schlachtfelder der Zukunft darstellen.“ Deren Kernthese lautet: Die engeren Bande sind neben Chance auch Gefahr – weil so ganz neue Waffen in Umlauf geraten. Die Amerikaner etwa setzen ihre Dominanz des globalen Finanzsystems als Waffe ein, und zwar nicht nur gegen korrupte Fifa-Funktionäre.

Münchner Sicherheitskonferenz Russlands Kalter Krieg ist längst ein heißer

In München spricht der russische Premier Dmitri Medwedew von einem „neuen Kalten Krieg“ – und verkennt die Lage: Konflikte zwischen Ost und West sind „heißer“ als je zuvor. Vor allem wegen Moskaus Politik.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew spricht am 13.02.2016 während der 52. Sicherheitskonferenz in München (Bayern). Die 52. Sicherheitskonferenz dauert bis zum 14.02.2016. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Staaten wie die Türkei oder Griechenland nutzen Flüchtlinge als Waffe, um liberale Demokratien zu erpressen, bei Menschenrechten oder Budgettreue nicht mehr so genau hinzuschauen. Saudis und US-Frackingfirmen überbieten sich im Wettlauf um das billigste Öl, in der Hoffnung, länger mit einer Waffe gegen den jeweiligen Marktgegner stehenzubleiben. Und „Big Data“ kann Gutes bewirken, aber zugleich als Druckmittel dienen, schon weil wenige US-Megakonzerne den Rest der Welt abgehängt zu haben scheinen.

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9 Kommentare zu Münchner Sicherheitskonferenz: Die vier Gefahren für unseren Wohlstand

  • Die "Globalisten", vor eingen Jahren hätte man noch gesagt, die Anhänger und Beförderer der "einen Welt" Politik, die anstrebten und immer noch anstreben die Nationalstaaten dieser Welt zum Verschwinden zu bringen,befiden sich im Krisenmodus.

    Warum? Schlicht desshalb, weil Staaten solange diese existieren "Interessen" haben, wenn sie Politik machen.

    Frau Merkel als Chefpolitikerin der Globalisten befindet sich offenbar "sozusagen" alleine auf weiter Flur, wenn man sich die Politiker anschaut, die in echter Verantwortung, z.B. als Regierungschefs, stehen.

    Nochmals, Staaten haben Interessen, Frankreich nimmt seine Interessen als Staat in Sachen Flüchtlingspolitik wahr, Frau Merkel gefällt sich darin weiterhin einer Utopie nachzujagen und bewegt sich politisch in "luftleerem" Raum einer politischen Illusion.

  • Wenn man sich das heutige Geschehen anschaut, so muss man davon ausgehen, dass es irgendwann mal knallt.

    Die USA ziehen Europa in den Dreck und Deutschland als Kolonie lässt auch alles mit sich machen. Gleichzeitig kopiert Deutschland die USA und versucht eine kleinere Variante der USA in der EU zu gründen(Ghettos inklusive). Dabei sind die eigenen Bürger nur noch Lemminge die arbeiten müssen und die Fre**e halten sollen. Denken bildet immer die größte Gefahr für Tyrannen. Tagesschau-Propaganda tag täglich und sehr einseitige Medien versuchen das Volk zu verblöden. Danach kann man alles mit den Lemmingen machen.

    Hier wird ständig von Wohlstand gequatscht. Was für ein Wohlstand hat den eine Kassiererin im Supermarkt, ein LKW-Fahrer? Über wessen Wohlstand und über welches reiche Land ist hier eigentlich die Rede?

    Man versucht gezielt die Menschen nach rechts zu bewegen, damit diese dann im Vordergrund treten und nicht das Grundprinzip der Freiheit, der Demokratie, des Wohlstands an erster Stelle steht. Nein, wir müssen dann die Freiheit, Demokratie mit Wohlstand der kleinen Leute bekämpfen für mehr Un"sicherheit". Die USA machen es vor mit ihren Homeland Security...Milliarden an Steuergelder. Wahrlich ein super Geschäftsmodell.

    Für die Integration der Flüchtlinge in 1-Euro Jobs wird Mutti von der Industrie gelobt, schließlich sind auch Menschen die für 1 Euro/Stunde schufften wohlhabend.

    Was für Demokratie bleibt in einem Land übrig, wenn die größten Parteien Wahlkampf gegeneinander machen und dann eine große Koalition bilden?!?!?

    Es wird knallen, aber ich werde nicht für Merkel in den 3. Weltkrieg ziehen, denn man, wenn alle Stricke reißen, als "alternativlos" beschreiben wird.

  • "Europa in den Grundfesten erschüttert wird"
    Nicht Europa, sondern die EU. Wenn man die europäische Einigung realistisch betrachtet, sind wir heute nicht viel weiter als zu Zeiten Karls des Großen. Ein Problem damals wie heute ist, dass nur die "Elite" Europa nach seinen Vorstellungen gestalten will. Der Grundgedanke der Väter der europäischen Einigung nach dem 2. Weltkrieg ist uns völlig abhanden gekommen. Es kann aber nur funktionieren, wenn die Bürger eingebunden werden. Da reicht die Städtepartnerschaft nicht. Die EU wurde viel zu schnell erweitert. Die Beitretenden taten dies nur, weil sie sich Vorteile versprachen. Jetzt kommen die Nachteile auf den Tisch, da ist es mit Einigkeit nicht mehr weit her. Wenn die EU noch gerettet werden soll, dann muß diese schleunigst in eine Freihandelszone umgewandelt werden. Die Staaten, die eine gleichgerichtete Politik, nicht gleiche, betreiben wollen, können dann nach Befragung der jeweiligen Bevölkerung, einen Staatenbund bilden. Da es so nicht kommen wird, wird der Papiertiger EU scheitern, so wie schon der Euro gescheitert ist. Die Leidtagenden werden wieder wir Bürger sein.

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