Münchner Sicherheitskonferenz: Pence: „Wir werden an der Seite Europas stehen“

Münchner Sicherheitskonferenz: Pence: „Wir werden an der Seite Europas stehen“

Bei seinem ersten Besuch in Europa versucht Trumps Stellvertreter Pence erstmal die Gemüter der Bündnispartner zu beruhigen. Er versichert die „unerschütterliche“ Treue der USA - stellt aber auch Forderungen.

In Zeiten großer Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis hat US-Vizepräsident Mike Pence den Europäern im Namen von Donald Trump die Treue geschworen. „Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“, sagte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich drängte er die Bündnispartner bei seinem ersten Auftritt in Europa, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte allerdings diese Erwartungen. Sie warnte vor „kleinlichen Diskussionen“ um die Militärbudgets.

Pence versuchte, die Gemüter der Europäer zu beruhigen, nachdem Trump die Nato für obsolet erklärt hatte. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. Man teile die Vergangenheit und man werde auch die Zukunft teilen. „Die Vereinigten Staaten sind und werden immer ihr wichtigster Bündnispartner sein“, versicherte der Republikaner.

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Zugleich forderte er die europäischen Nato-Partner auf, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA investieren 3,6 Prozent. Er wiederholte aber nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

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Die meisten Europäer liegen bei den Wehretats unter 1,5 Prozent des BIP. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet.“ Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent pro Jahr nicht machbar sei. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie. Damit können die zwei Prozent des BIP bis 2024 nicht annähernd erreicht werden.

Merkel warb hingegen für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine „kleinliche Diskussion“ bekomme.

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Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt.

Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz. Das Treffen mit Pence war die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Trump überhaupt. Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

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Merkel rief am Samstag zum Kampf für internationale Zusammenarbeit auf. „Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen“, sagte sie. Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. Ohne die USA wäre Europa etwa mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

US-Vizepräsident Mike Pence forderte in München Russland auf, für eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine zu sorgen. Man müsse Russland zur Rechenschaft ziehen und einfordern, dass es sich an die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen halten. An dieser Forderung hielten die Vereinigten Staaten fest, auch wenn Trump nach neuen Gemeinsamkeiten mit Moskau suche. Die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 zielen auf eine Befriedung des seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine ab, wo Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.

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