Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Kalter Krieg ist längst ein heißer

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Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Kalter Krieg ist längst ein heißer

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Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew in München.

von Florian Willershausen

In Vertretung von Wladimir Putin spricht der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew von einem „neuen Kalten Krieg“ – und verkennt die Lage: Konflikte zwischen Ost und West sind „heißer“ als zu Zeiten des Ost-West-Konflikts. Vor allem wegen Moskaus Politik.

Natürlich war nicht zu erwarten, dass Dmitri Medwedew die Herrschaften auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Geste der Entspannung verzückt. Sein „Neustart“ mit den USA, den er 2009 als Präsident unter dem einzig wahren russischen Herrscher Wladimir Putin verkündete, die klangvolle Modernisierungspartnerschaft mit Europa – all dies ist Schönwetterpolitik von gestern. Seit geraumer Zeit segelt der einstige Duzfreund der Bundeskanzlerin als willfähriger Ministerpräsident im Windschatten von Putin und sagt, was dieser denkt.

Nicht anders in München: „Wir sind heruntergrollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, stellt er im abgeriegelten Nobelhotel Bayrischer Hof am Samstagmorgen nüchtern fest. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

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Wolfgang Ischinger "Wir wollen kein darbendes Russland, sondern ein stabiles"

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz berät die internationale Gemeinschaft über Syrien, Ukraine und andere Krisen. Im Interview erklärt Konferenz-Chef Ischinger, warum die Lähmung von USA und Europa der Welt schaden.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Quelle: dpa Picture-Alliance

Es sind fatalistische Worte in offizieller Vertretung des Kremlchefs – und sie machen deutlich: Eine kooperative Lösung der Konflikte in Syrien und der Ukraine, die Europa beide viel mehr belasten als Russland, ist im Moment kaum zu denken.

Die Russen sind im Syrien-Konflikt keine Vermittler

Manuel Valls, sein Amtskollege aus Frankreich, muss die Zähne zusammenbeißen. Er sieht aus, als wolle er vor Wut platzen. Denn Dmitri Medwedew plappert souverän die Lesart seines Präsidenten nach: Sein Land kämpfe in Syrien gegen Terroristen, man sei entsetzt über die mangelnde Kooperation des Westens im Kampf gegen den Terror. Indes werde man „weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten“, auch wenn sie schwierig liefen, so Medwedew. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten.

All das soll vernünftig klingen, doch die meisten im Saal kennen die Wahrheit: Die Russen sind im Syrien-Konflikt keine Vermittler – sondern Kriegspartei auf der Seite des Diktators Baschar al-Assad. Erst in der Nacht vor Medwedews Rede flog die russische Luftwaffe wieder mindestens zwölf Angriffe auf Siedlungen unweit der Grenze zur Türkei, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Vor wenigen Wochen war bei einem Lufteingriff einer der Teilnehmer der Friedensgespräche umgekommen, die Moskau vorgeblich unterstützt.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

    Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.

    In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.

    In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

    Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Türkei

    Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.

    Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

  • Russland

    Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.

    Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

  • Saudi-Arabien

    Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

    Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

Aus Videos russischer Blogger geht hervor, dass Russland in Syrien eigene Haubitzen einsetzt und Assads Armee personell zumindest mit Militärinstrukteuren unterstützt. Medwedew aber stellt sich vor die sicherheitspolitische Elite der Welt und warnt: „Es darf jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Spielchen der Russen leid und antwortet auf ähnliche Drohungen aus Moskau: „Unsere Abschreckung hat ebenfalls eine atomare Komponente.“

Und der Kalte Krieg, von dem Medwedew in München spricht – er ist bereits ein heißer. In der Ukraine gibt es trotz eines unterschriebenen Friedensplans weiter täglich Schießereien zwischen der Armee des Landes und den aus Russland personell und materiell unterstützten Separatisten.

In Syrien führen Nato-Mitglieder und Russland einen Stellvertreterkrieg: Die russischen Angriffe richten sich gerade gegen Gruppen wie die turkmenische Minderheit, die etwa die Türkei mit Waffen unterstützt. Die intensive Bombardierung der Stadt Aleppo schlägt zehntausende Syrer in die Flucht, die in der Türkei oder Deutschland stranden und dort zu einer Verschärfung des Flüchtlingsproblems beitragen werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Nahost-Krieg noch heißer wird. Mehrfach drangen russische Kampfjets in türkischen Luftraum ein – egal, ob aus Versehen oder als absichtsvolle Provokation: Ankaras hitzköpfigem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist zuzutrauen, dass er sich irgendwann so herausgefordert fühlt, dass er erneut einen russischen Flieger abschießt oder sich den Russen in Syrien mit Bodentruppen entgegenstellt.

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Und dann? Wie reagiert der Westen, wenn die Türken als Nato-Mitglied den Bündnisfall ausrufen? Zieht Europa dann in einen Krieg gegen Russland? Oder würde dies eher die Nato spalten? Am Ende dieses Morgens in München steht nur eines fest: Der Sicherheitskonferenz zum Trotz ist die Welt so unsicher wie seit Jahrzehnten nicht. Manch einer wünscht sich da schon den labilen Frieden des kalten Kriegs zurück.

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