Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Kalter Krieg ist längst ein heißer

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Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Kalter Krieg ist längst ein heißer

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Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew in München.

von Florian Willershausen

In Vertretung von Wladimir Putin spricht der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew von einem „neuen Kalten Krieg“ – und verkennt die Lage: Konflikte zwischen Ost und West sind „heißer“ als zu Zeiten des Ost-West-Konflikts. Vor allem wegen Moskaus Politik.

Natürlich war nicht zu erwarten, dass Dmitri Medwedew die Herrschaften auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Geste der Entspannung verzückt. Sein „Neustart“ mit den USA, den er 2009 als Präsident unter dem einzig wahren russischen Herrscher Wladimir Putin verkündete, die klangvolle Modernisierungspartnerschaft mit Europa – all dies ist Schönwetterpolitik von gestern. Seit geraumer Zeit segelt der einstige Duzfreund der Bundeskanzlerin als willfähriger Ministerpräsident im Windschatten von Putin und sagt, was dieser denkt.

Nicht anders in München: „Wir sind heruntergrollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, stellt er im abgeriegelten Nobelhotel Bayrischer Hof am Samstagmorgen nüchtern fest. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

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Wolfgang Ischinger "Wir wollen kein darbendes Russland, sondern ein stabiles"

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz berät die internationale Gemeinschaft über Syrien, Ukraine und andere Krisen. Im Interview erklärt Konferenz-Chef Ischinger, warum die Lähmung von USA und Europa der Welt schaden.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Quelle: dpa/Picture-Alliance

Es sind fatalistische Worte in offizieller Vertretung des Kremlchefs – und sie machen deutlich: Eine kooperative Lösung der Konflikte in Syrien und der Ukraine, die Europa beide viel mehr belasten als Russland, ist im Moment kaum zu denken.

Die Russen sind im Syrien-Konflikt keine Vermittler

Manuel Valls, sein Amtskollege aus Frankreich, muss die Zähne zusammenbeißen. Er sieht aus, als wolle er vor Wut platzen. Denn Dmitri Medwedew plappert souverän die Lesart seines Präsidenten nach: Sein Land kämpfe in Syrien gegen Terroristen, man sei entsetzt über die mangelnde Kooperation des Westens im Kampf gegen den Terror. Indes werde man „weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten“, auch wenn sie schwierig liefen, so Medwedew. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten.

All das soll vernünftig klingen, doch die meisten im Saal kennen die Wahrheit: Die Russen sind im Syrien-Konflikt keine Vermittler – sondern Kriegspartei auf der Seite des Diktators Baschar al-Assad. Erst in der Nacht vor Medwedews Rede flog die russische Luftwaffe wieder mindestens zwölf Angriffe auf Siedlungen unweit der Grenze zur Türkei, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Vor wenigen Wochen war bei einem Lufteingriff einer der Teilnehmer der Friedensgespräche umgekommen, die Moskau vorgeblich unterstützt.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat aber im langen Krieg sehr gelitten. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Russland

    Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

  • Saudi-Arabien und die Türkei

    Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten.

Aus Videos russischer Blogger geht hervor, dass Russland in Syrien eigene Haubitzen einsetzt und Assads Armee personell zumindest mit Militärinstrukteuren unterstützt. Medwedew aber stellt sich vor die sicherheitspolitische Elite der Welt und warnt: „Es darf jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Spielchen der Russen leid und antwortet auf ähnliche Drohungen aus Moskau: „Unsere Abschreckung hat ebenfalls eine atomare Komponente.“

Und der Kalte Krieg, von dem Medwedew in München spricht – er ist bereits ein heißer. In der Ukraine gibt es trotz eines unterschriebenen Friedensplans weiter täglich Schießereien zwischen der Armee des Landes und den aus Russland personell und materiell unterstützten Separatisten.

In Syrien führen Nato-Mitglieder und Russland einen Stellvertreterkrieg: Die russischen Angriffe richten sich gerade gegen Gruppen wie die turkmenische Minderheit, die etwa die Türkei mit Waffen unterstützt. Die intensive Bombardierung der Stadt Aleppo schlägt zehntausende Syrer in die Flucht, die in der Türkei oder Deutschland stranden und dort zu einer Verschärfung des Flüchtlingsproblems beitragen werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Nahost-Krieg noch heißer wird. Mehrfach drangen russische Kampfjets in türkischen Luftraum ein – egal, ob aus Versehen oder als absichtsvolle Provokation: Ankaras hitzköpfigem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist zuzutrauen, dass er sich irgendwann so herausgefordert fühlt, dass er erneut einen russischen Flieger abschießt oder sich den Russen in Syrien mit Bodentruppen entgegenstellt.

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Und dann? Wie reagiert der Westen, wenn die Türken als Nato-Mitglied den Bündnisfall ausrufen? Zieht Europa dann in einen Krieg gegen Russland? Oder würde dies eher die Nato spalten? Am Ende dieses Morgens in München steht nur eines fest: Der Sicherheitskonferenz zum Trotz ist die Welt so unsicher wie seit Jahrzehnten nicht. Manch einer wünscht sich da schon den labilen Frieden des kalten Kriegs zurück.

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34 Kommentare zu Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Kalter Krieg ist längst ein heißer

  • Die Terrorfreunde im Westen sehen ihre Felle davon schwimmen. Deshalb wird die antirussische Propaganda immer schriller und die Gesichter von Merkel, Valls, Hollande und Co.immer verbissener. Allein der Gedanke, viele Milliarden an Steuergeldern für die Unterstützung von Terroristen aller möglichen Couleur nutzlos verbrannt zu haben und sich damit den Terror obendrein noch ins eigene Land geholt zu haben, wurmt gewaltig.

  • Das Russlandbashing hat Methode.
    Man braucht nur den Spiegelbericht über das IISS zu lesen.
    Darin wird behauptet: Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit
    Und das angesichts der Rüstungsausgaben in den USA von 600 Milliarden.
    Es ist traurig wie einseitig deutsche Journalisten berichten.
    Sind etwa Bomben aus nicht russischen Ländern besser als Bomben aus Russland?
    Hat Russland die 470000 Toten in Syrien auf dem Gewissen?
    Denkt doch mal nach!

  • Russland schafft Fakten, um zu verhindern, dass jeder gegen jeden kämpft. Natürlich vertritt es damit auch nationale Interessen. Sowohl Russland als auch der Westen unterstützen moralisch fragwürdige Parteien. Unterm Strich ist es wie beim Schach, das hat Russland verstanden und der Westen nicht. Am Ende müssen wir uns leider der Realität stellen, lieber ein Unrechtsregime als Chaos und Terror, der sich auf die ganze Welt ausbreitet. Moral alleine hilft da nicht. Russland weiß ganz genau, dass der Westen ein zahnloser Tiger ist. Solange Russland im Auftrag von Assad in Syrien agiert, hat der Westen ein Problem - und das weiß Putin. Im Übrigen ist für mich die Türkei für mich nicht besser als Russland. Zentrale Elemente einer funktionierenden Demokratie werden abgeschafft, und der Westen schreitet nicht ein. Die Türkei war und ist vielleicht jetzt noch das Drehkreuz des Terrors - und keiner hat bis jetzt Tacheles geredet. Letztendlich ist die Glaubwürdigkeit des Westens für mich nicht höher als die von Russland. Am Ende geht es wie so oft um Machtinteressen und die Menschen leiden.

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