BerlinDie enormen Kosten durch die Eurokrise zwingen die Politiker in Deutschland zur Beantwortung einer fundamentalen Frage: welche Verteidigungspolitik kann und will sich Deutschland noch leisten? Da sowohl eine Rettung als auch ein Fallenlassen Griechenlands für Deutschland sehr teuer werden, schrumpfen die Mittel für alle anderen Politikfelder. Höhere Steuern scheinen von den Wählern auch nicht gewollt zu sein. Deshalb muss die Politik die Frage beantworten, welche kostenträchtigen Schwerpunkte sie setzen muss - und welche sie noch setzen kann.
Neben wichtigen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt-, Sozial-, Infrastruktur- und Klimaschutzpolitik steht die deutsche Sicherheitspolitik vor besonderen Herausforderungen – aber eben auch Spielräumen. Nie zuvor in der deutschen Geschichte war die äußere Bedrohung geringer als heute. Gleichzeitig war die Bündniszugehörigkeit Deutschlands noch nie so unumstritten wie heute. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht beginnt die Bundeswehr gerade ihre weitreichendste Strukturreform seit der Wiedervereinigung,. Und mit dem Start des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt der Einstieg in den Ausstieg aus einem Krieg, der den deutschen Steuerzahler insgesamt wohl mehr als 36 Milliarden Euro gekostet haben wird. All dies sind Faktoren, die für eine starke Reduzierung des Verteidigungsbudgets sprechen.
Andererseits entstehen in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts neue Unsicherheiten und Bedrohungen. Der globale Terrorismus ist mit der Tötung Bin Ladens keineswegs besiegt, immer mehr Staaten haben oder greifen nach der Atombombe, der Mittlere Osten ist instabiler als in den letzten fünfzig Jahren und die maritime Piraterie greift um sich. Gleichzeitig nimmt der Klimawandel zu und droht zu Kriegen um Wasser und Land zu führen. Der Druck durch Flucht und Armut auf fragile Staaten steigt stetig an, auch an Europas Grenzen. Und es ist unklar, aus welchen Quellen sich der große Hunger nach Energie im 21. Jahrhundert speisen soll - und wie sicher diese Energiequellen (etwa in den Wüsten Nordafrikas) sein werden.
Ganz klar ist jedoch, dass diese Bedrohungen und Unsicherheiten keine spezifisch deutschen sein werden. Die Zeiten sind zum Glück vorbei, in denen die Grenzen Deutschlands und die Tektonik der europäischen Großmächte über Krieg und Frieden in Mitteleuropa entschieden. Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass das 21. Jahrhundert kein europäisches Jahrhundert sein wird. Die größten europäischen Mächte sind nur noch globale Mittelmächte, wenn überhaupt. Die großen Schwellenländer werden ökonomisch und politisch dominieren - egal wie der Sicherheitsrat seine Beschlüsse fasst. Das bedeutet ganz klar: Deutschland kann - zum Glück! - keine militärische Gefahr mehr sein. Und es braucht - und auch das zum Glück! - keinen militärischen Schutz vor seinen Nachbarn mehr.
Deutschland kann keine militärische Rolle im Ausland spielen
Nicht nur aus moralischen Gründen sollte es kein ausländisches Engagement Deutschlands geben. Es ist einfach so, dass Deutschland militärisch keine außenpolitischen Ziele mehr durchsetzen kann. Die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Piraterie vor der Küste Somalias, die Aufstände im arabischen Frühling zeigen, dass Deutschland keine militärische Rolle im Ausland spielen kann. Und wo ein Auslandseinsatz vielleicht ein außenpolitisches Ziel hätte unterstützen können (wie im Fall des Libyenkrieges), waren unsere Bündnispartner auch in der Lage, diesen Einsatz ohne Deutschland zu bewältigen.
Die neue sicherheitspolitische Aufgabe Deutschlands entsteht nicht wegen der Eurokrise. Sie muss aber wegen der Eurokrise schneller und umfassender durchdacht und gestaltet werden, als bislang angenommen. Nicht die deutsche Freiheit, aber der deutsche Wohlstand hängt vom Wohlergehen aller Staaten dieser Erde ab. Die Unterentwicklung Afrikas, das Bevölkerungswachstum Asiens und die Ungleichheit Lateinamerikas werden sich jedoch nicht militärisch lösen lassen.
Was Deutschland also dringend braucht, sind globale öffentliche Güter, die Frieden, Freiheit und Wohlstand weltweit sichern. Die neue deutsche Sicherheitsdoktrin sollte viel stärker, glaubwürdiger und konsistenter als zuvor die Schaffung starker regionaler und globaler Institutionen vorantreiben. Nicht nur Deutschland, auch seine Verbündeten und die NATO selbst werden sich fragen müssen, was ihre Aufgaben sein werden. Ganz spannend wird dieser Dialog gerade in den USA geführt. Diese Debatte steht Deutschland noch bevor.
Mit einer neuen deutschen Sicherheitsdoktrin zur Stärkung globaler Institutionen lassen sich deutsche Interessen weltweit erreichen. Das spart Geld im Verteidigungshaushalt - und ist gleichzeitig eine Dividende, die uns die Eurokrise bringen wird.
Tilman Brück ist Professor für Entwicklungsökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Leiter der Abteilung Entwicklung und Sicherheit am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
