Mutmaßliche Hackerangriffe: Republikaner streiten offen über Russland-Sanktionen

Mutmaßliche Hackerangriffe: Republikaner streiten offen über Russland-Sanktionen

, aktualisiert 30. Dezember 2016, 07:28 Uhr
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ARCHIV - Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und US Präsident Barack Obama stehen am 28.09.2015, im Gebäude der Vereinten Nationen in New York (USA), bei einem gemeinsamen Fototermin vor den Flaggen der beiden Länder. Die US-Regierung hat 35 russische Diplomaten aufgefordert, die Vereinigten Staaten zu verlassen. Die Maßnahme ist Teil einer Anordnung von Präsident Obama, mit der er auf vermutete russische Hackerangriffe reagiert. (zu dpa 0637 vom 29.12.2016) Foto: Mikhail Klimentiev / Ria Novosti/RIA NOVOSTI POOL/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Die USA haben wegen angeblich russischer Hackerangriffe Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau hat bereits „angemessene“ Reaktionen angekündigt. Derweil sorgt Obamas Reaktion auch innenpolitisch für Zoff.

HonoluluNachdem US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängt hat, will sich nun auch Donald Trump über die mutmaßlichen Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes informieren. Er werde in der kommenden Woche mit den Geheimdiensten des Landes sprechen, schrieb der designierte US-Präsident am Donnerstag in einer Mitteilung. Noch-Präsident Barack Obama hatte zuvor Sanktionen gegen Russland angeordnet - was von hochrangigen Republikanern wie John McCain befürwortet wurde.

Es war ein ungewöhnlich harter Schlag zu dem US-Präsident Barack Obama drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal ausgeholt hatte. Als Reaktion auf die angeblich russischen Hackerangriffe verhängte er am Donnerstag Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen. Zudem verwies das Außenministerium 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes, die es der Spionage bezichtigte. Moskau reagierte erbost und kündigte eine „angemessene“ Reaktion an.

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Die russischen Gesandten sollen die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Präsident deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.

Obama rechtfertigte die Maßnahmen als „notwendige Antwort“ auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.

Die USA beschuldigen Moskau, sich mit den Hackerattacken in die Präsidenschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor wenigen Tagen persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks verbreiteten E-Mails der Demokratischen Partei hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv, sie unterlag dem Republikaner Donald Trump.

Obama machte deutlich, dass es ihm nicht nur um die Hackingvorwürfe gehe, sondern auch um die Behandlung von US-Diplomaten in Russland. Diese seien im vergangenen Jahr von russischen Sicherheitsdiensten und Polizisten „in unannehmbarer Weise“ schikaniert worden.


Sanktionen spalten Republikaner

Die neuen Entwicklungen am Donnerstag markieren einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese hatten sich in den vergangenen Jahren wegen des Ukraine-Konflikts nach der russischen Annexion der Krim und des syrischen Bürgerkriegs ohnehin stark verschlechtert.

Der designierte Präsident Trump sah zunächst davon ab, die Maßnahmen der amtierenden Regierung zu bewerten. Trump betonte lediglich, Amerika müsse nun nach vorne schauen: „Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen.“

Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Republikaner hat bisher starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er „lächerlich“.

Einige von Trumps republikanischen Parteikollegen hingegen sprachen sich wiederholt für Sanktionen aus und forderten, die nun von Obama angeordneten Strafen müssten noch verschärft werden. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham teilten mit, die Sanktionen seien längst überfällig und lediglich ein „kleiner Preis“ für Russland.

Russland will die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. „Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass Dimitri Peskow, den Sprecher Putins.

In derartigen Fällen ist es meist üblich, eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land auszuweisen. CNN berichtete zudem unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten, russische Behörden hätten als erste Gegenmaßnahme die Schließung einer unter anderem von der US-Botschaft betriebenen Schule in Moskau angekündigt.

Peskow warf Obama vor, sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Trump-Regierung die „ungeschickten“ Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.

Trump önnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit erheblichem Widerstand in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Etliche Mitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau. Die mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham traten für noch härtere Maßnahmen gegen Russland ein. Obamas Schritte seien längst überfällig gewesen und letztlich nur ein „kleiner Preis“ für Moskau, hieß es in einer Erklärung der beiden.

Aus dem Weißen Haus hieß es, das Maßnahmenpaket sei ein wichtiges Warnsignal für Russland. „Wir haben jeden Grund zur Annahme, dass sie sich auch weiterhin in demokratische Wahlen einmischen werden, darunter von einigen unserer europäischen Verbündeten“, sagte ein Regierungsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Auch in Deutschland gibt es Befürchtungen, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu Hackerangriffen kommen könnte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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