Mutmaßliche Wahlbeeinflussung: USA ordnen Schließung von russischem Konsulat an

Mutmaßliche Wahlbeeinflussung: USA ordnen Schließung von russischem Konsulat an

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US-Außenminister Rex Tillerson wird am 12.04.2017 von Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfangen.

Zwischen Russland und den USA werden die Handlungen in der politischen Krise härter: Washington gibt Moskau nur 48 Stunden Zeit, ein Konsulat zu schließen. Politiker in Russland reagieren beleidigt.

Im Streit um die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf geht der diplomatische Schlagabtausch zwischen den beiden Staaten weiter. Am Donnerstag ordnete das Außenministerium in Washington die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco sowie zweier Handelsvertretungen in New York und in der Hauptstadt Washington an. Das sei eine Reaktion auf die von Präsident Wladimir Putin verfügte Reduktion des Personals an US-Vertretungen in Russland, hieß es in einer Erklärung.

Die russische Regierung gab anschließend bekannt, sie bedauere diese Entscheidung - und machte die USA für die „Eskalation der Spannungen“ verantwortlich. Der einflussreiche Abgeordnete Leonid Sluzki wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert: „Das ist ein sehr ungerechter Schritt. Er bedeutet, dass die USA eine heiße Phase eines diplomatischen Krieges erklären“.

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„Wir brauchen keine hysterischen Impulse“, sagte der neue russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Donnerstag. Er war nur Stunden nach der Ankündigung der Amerikaner am Flughafen von Washington angekommen und betonte, Vorsicht und Professionalität seien in der diplomatischen Krise nun angebracht.

Das US-Außenministerium gab Russland nur 48 Stunden - bis Samstag - Zeit, seine Vertretungen in den Staaten zu schließen. Damit sollten nach der „ungerechtfertigten und nachteiligen“ Entscheidung des Kremls wieder gleiche Voraussetzungen geschaffen werden, hieß es.

Anlass für den Schritt war die Anordnung Putins Ende Juli, die USA müssten die Zahl ihrer Angestellten in Botschaften und Konsulaten in seinem Land verringern. Doch die Serie diplomatischer Retourkutschen im amerikanisch-russischen Verhältnis hatte bereits 2016 begonnen, als der damalige Präsident Barack Obama 35 russische Diplomaten auswies und zwei Freizeiteinrichtungen für die Polit-Elite aus Moskau schließen ließ. Sein Nachfolger Donald Trump hatte zunächst eine Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen in Aussicht gestellt, unterzeichnete dann aber widerwillig vom US-Kongress beschlossene Sanktionen gegen Russland.

Dies wiederum hatte Putins Anordnung ausgelöst, der den Abzug von 755 US-Mitarbeitern forderte. Die USA sollten damit nur noch 455 Angestellte in ihren Vertretungen in Russland haben und damit gleich viele wie Russland in den USA.

Wie die Vereinigten Staaten nun erklärten, sollten die russischen Diplomaten jetzt aber nicht aus dem Land ausgewiesen werden. Aus Regierungskreisen hieß es, sie könnten an anderer Stelle wieder eingesetzt werden. Russland könne auch selbst entscheiden, was es mit den nun vakant gewordenen Immobilien mache.

Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die USA seien auch zu weiteren Schritten bereit, sollte das nötig werden. Sie hoffe aber, dass beide Seiten nun ihre Beziehungen verbessern und ihre Zusammenarbeit wieder stärken könnten.

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