Berlin Deutlich höhere Auto-Abgaswerte auf der Straße als in amtlichen Labortests sind nach Expertenangaben seit Jahren bekannt gewesen. In der EU geplante neue Messungen und Tests im realen Betrieb seien daher dringend nötig. Das betonten Sachverständige am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Diesel-Skandal. Hinweise auf Abgas-Manipulationen wie mit einer Software bei Volkswagen hatten die Experten nach eigenen Angaben nicht. Die Opposition warf der Bundesregierung Versäumnisse vor, die Koalition wies das zurück.
Seit 2006/2007 sei klar gewesen, dass der geltende EU-Testzyklus für Schadstoff- und CO2-Messungen bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen (NEFZ) ungenügend sei, machte Professor Stefan Hausberger von der Technischen Universität (TU) Graz deutlich. Diese auf Prüfständen simulierten Fahrten entsprächen bei weitem nicht einem wirklichen Fahren auf der Straße, wo Motoren stärker belastet werden. Geplante Messungen auf der Straße (RDE) seien zwingend erforderlich, sagte der Leiter Test und Technik beim Autofahrerclub ADAC, Reinhard Kolke. Zudem sollten Hersteller den Behörden ihre Motorsoftware offenlegen.
Professor Christian Beidl von der TU Darmstadt sprach sich für präzisere Festlegungen zu Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung aus. Diese sind verboten, außer etwa zum Motorschutz. Auch dies dürfe aber nur in punktuellen Situationen der Fall sein, nicht dauerhaft.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von „organisiertem Staatsversagen“. Durch ein Ignorieren der Probleme und zu wenige Ressourcen für Verbesserungen der Tests sei der Skandal erst möglich geworden. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann wies diese Vorwürfe zurück. Es sei zudem deutlich geworden, dass die Industrie nicht gebremst habe. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) betonte, es habe keinerlei Hinweise auf vorsätzliche Manipulationen gegeben. Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) forderte: „Grenzwerte gehören nicht nur beschlossen, sie gehören auch eingehalten.“
Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von den Manipulationen erfuhr. Volkswagen hatte eine verbotene Software eingesetzt, was zum Diesel-Skandal führte. Auch bei anderen Herstellern wurden später auffällige Abgaswerte entdeckt, etwa bei bestimmten Temperaturen. Weiteres Thema des Ausschusses waren Folgen von Stickoxid-Emissionen für Gesundheit und Umwelt.
