Nach Amoklauf in Newtown: Obama boxt schärferes Waffenrecht durch

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Nach Amoklauf in Newtown: Obama boxt schärferes Waffenrecht durch

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US-Präsident Barack Obama bei seiner Verkündung im Weißen Haus. Im Hintergrund ist Vize-Präsident Joe Biden zu sehen.

US-Präsident Obama hat ein Maßnahmenpaket mit den härtesten Anti-Waffen-Gesetzen seit Jahrzehnten vorgestellt. Die Bürger stehen hinter den Neuerungen - im Kongress kann es allerdings noch Probleme geben.

Einen Monat nach dem erschütternden Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama in einer emotionsgeladenen Rede sein 500 Millionen Dollar schweres Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt vorgestellt. Um parteipolitisches Geschacher im Kongress zu umgehen, unterzeichnete er am Mittwoch 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete, mit denen unter anderem die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert wird.

Für das ebenfalls angestrebte Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigt er allerdings grünes Licht vom Kongress. Die öffentliche Meinung hat Obama laut einer Umfrage schon auf seiner Seite.

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"Um einen echten und nachhaltigen Unterschied zu machen, muss auch der Kongress handeln", appellierte Obama an die Adresse von Republikanern und Demokraten. "Und er muss es bald tun." Beide Kammern müssten nun zügig handeln. Geht es nach Obama, sollen die Volksvertreter ein vor acht Jahren ausgelaufenes Gesetz gegen den Verkauf von Sturmgewehren erneuern, das seinerzeit keine Mehrheit mehr gefunden hatte. Im demokratisch geprägten Senat dürfte das kein Problem sein, im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus zeichnet sich indes harter Widerstand ab.

Ein weiteres Ziel: Schussmagazine mit besonders vielen Patronen, wie sie der Attentäter von Newtown zur Ermordung von 20 Schülern und sechs Lehrern nutzte, sollen verbannt und Waffenkäufer generell gründlicher überprüft werden.

Nach Angaben der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, einer Organisation gegen Waffengewalt, werden rund 40 Prozent der Waffenkäufe in den USA abgewickelt, ohne dass der Käufer einem sogenannten Background Check unterzogen wird - Waffenmessen und der florierende Internethandel machen es möglich.

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