Nach anhaltender Gewalt: Arabische stellt Syrien vor Ultimatum

Nach anhaltender Gewalt: Arabische stellt Syrien vor Ultimatum

, aktualisiert 17. November 2011, 01:46 Uhr
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Katars Außenminister Hamad bin Dschassim fordert ein Ende der Gewalt in Syrien.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Arabische Liga macht Ernst - und hat Syrien ausgeschlossen. Stellt Damaskus binnen drei Tagen nicht die Gewalt gegen Regimegegner ein, sollen Sanktionen folgen. Auch der Druck auf Assad im eigenen Land steigt.

Rabat/Damaskus/IstanbulAngesichts der anhaltenden Gewalt gegen Regierungskritiker hat die Arabische Liga den Ausschluss Syriens aus der Organisation bestätigt. Das gaben die Außenminister des Bündnisses am Mittwoch nach einem Krisentreffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat bekannt.

Zugleich stellten sie Damaskus ein Ultimatum. Die Regierung von Präsident Baschar Assad solle die Gewalt gegen die Opposition in den kommenden drei Tagen einstellen und eine Beobachtermission akzeptieren. Sollte sich Syrien den Forderungen verweigern, drohten Wirtschaftssanktionen, hieß es. Gleichzeitig betonten Regierungsvertreter, die Krise in Syrien solle „ohne ausländische Einmischung“ beendet werden.

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Die Arabische Liga hatte Syrien bereits am vergangenen Samstag bis auf Weiteres ausgeschlossen und Damaskus bis Mittwoch Zeit gegeben, die Gewalt gegen Zivilpersonen einzustellen. Die Außenminister erklärten, Syrien solle sich in den kommenden drei Tagen zu einem Plan der Arabischen Liga äußern, der unter anderem die Entsendung einer Beobachtermission vorsehe.

Syrien sei erneut eine Chance eingeräumt worden, der Gewalt ein Ende zu setzten und die Vorschläge der Arabischen Liga zu akzeptieren, sagte Katars Außenminister Hamad bin Dschassim nach dem Treffen der Arabischen Liga. „Die syrische Regierung muss den von der Arabischen Liga vorgelegten Plan unterzeichnen und die Gewalt gegen Demonstrationen beenden“, forderte er.

Unter anderem verlangt die Liga von der Regierung unter Präsident Baschar Assad ein Ende der Angriffe auf Demonstranten, den Abzug von der Panzer aus den Städten, die Freilassung politischer Gefangener und freien Zugang für Journalisten und Menschenrechtsgruppen. Die Arabische Liga formulierte nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija zudem ein Protokoll, in dem die Details für die Arbeit arabischer Beobachter festgelegt wurden. Diese sollten an 16 Brennpunkten im Land eingesetzt werden.

Vor ihrer Sitzung waren einige der Minister mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammengetroffen, der erklärt hatte, es müssten rasch Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten in Syrien getroffen werden.


Was die Arabische Liga von Syrien fordert

Die Außenminister erklärten, Syrien solle sich in den kommenden drei Tagen zu einem Plan der Arabischen Liga äußern, der unter anderem die Entsendung einer Beobachtermission vorsehe. Ob der Ausschluss Syriens so lange in Kraft bleibt, ging aus dem Protokoll der Sitzung nicht ausdrücklich hervor. Ein Mitarbeiter des marokkanischen Außenministeriums bestätigte jedoch, dass die Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga suspendiert sei.

Zudem forderte die Arabische Liga Syrien dazu auf, seinen Vertreter bei der Organisation zurückzurufen. „Im Lichte der beleidigenden und undiplomatischen Worte des ständigen syrischen Vertreters fordert die Arabische Liga die syrische Regierung auf, den Vertreter abzuziehen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wirtschaftliche Sanktionen sind sicherlich möglich, sollte die syrische Regierung nicht antworten“, sagte Katars Außenminister Hamad bin Dschassim nach dem Treffen. „Aber wir werden darauf achten, dass diese Sanktionen nicht das syrische Volk treffen.“

Beobachter werteten den Ausschluss Syriens als ungewöhnlichen Schritt der Arabischen Liga. „Arabische Machthaber kommentieren traditionell nicht die inneren Angelegenheiten anderer arabischer Staaten. Das ist ein Wendepunkt für die Arabische Liga“, sagte der Analyst Gamal Abdel Gawad aus Kairo. „Die arabischen Regierungen stehen unter dem Druck der Öffentlichkeit, des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb musste die Arabische Liga etwas tun“.

Assad gerät nun von zwei Seiten unter Druck. Die Araber drohen ultimativ mit Wirtschaftssanktionen, sollte das syrische Regime nicht die Gewalt gegen das eigene Volk beenden. Gleichzeitig fordern Deserteure Assad heraus.

Die syrische Regierung steht wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung am Pranger und hatte keinen Vertreter zu dem Treffen in Rabat entsandt. Dies wurde in arabischen Ländern als Hinweis gewertet, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad keine Möglichkeit mehr sieht, sich doch noch mit den Arabern zu einigen. Die zunehmende politische Isolation des Regimes ermuntert syrische Deserteure zu immer gewagteren Operationen.


Assads politische Isolation macht Deserteure wagemutig

Ein Trupp von Fahnenflüchtigen soll am Dienstagabend ein Gebäude des Geheimdienstes der Luftwaffe in Harasta außerhalb von Damaskus mit Granaten attackiert haben. Laut unbestätigten Berichten von Aktivisten starben sechs Soldaten.

Am Mittwoch berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter von einer Attacke auf eine Straßensperre in der Provinz Hama. Dort seien acht Angehörige der Sicherheitskräfte sowie ein Zivilist und drei Deserteure ums Leben gekommen, hieß es. Insgesamt seien am Mittwoch etwa 30 Menschen getötet worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, elf „Märtyrer“ aus den Reihen der Sicherheitskräfte seien am Mittwoch zu Grabe getragen worden. Sie seien in den Provinzen Idlib, Homs und Daraa von „Terroristen“ getötet worden.

Die Deserteure, die sich zur sogenannten Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen haben, wählten unterdessen einen Militärrat. Das bestätigte ein Assistent des Vorsitzenden, Riad al-Asaad, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. Die Mitglieder des neunköpfigen Rates hätten die hochrangigen Offiziere der Fahnenflüchtigen-Armee aus ihrer Mitte ausgewählt, fügte er hinzu.

In Damaskus attackierten Assad-Anhänger die diplomatischen Vertretungen von Marokko, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, der Botschafter Frankreichs habe Syrien bereits vor vier Tagen verlassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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