Nach Ankara-Attentat : Özdemir: Gespräche mit Erdogan aussetzen

Nach Ankara-Attentat : Özdemir: Gespräche mit Erdogan aussetzen

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Nach dem Anschlag in Ankara entbrennen in der Türkei Proteste. Die Tat könnte den Konflikt zwischen Regierung und verbotener Arbeiterpartei PKK weiter anheizen - und dies drei Wochen vor Neuwahlen.

Der Grünen-Vorsitzende greift den türkischen Präsidenten hart an. Er wirft ihm vor, kein Interesse an einer Waffenruhe mit den Kurden zu haben. Özdemir fordert Konsequenzen.

Nach dem Attentat in Ankara hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Europäische Union aufgefordert, Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Eis zu legen. „Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre. Das kann aber kein Staatschef sein, der den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt.“ Der Türkei kommt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle zu.

Wissenswertes über die Türkei

  • Einwohner

    In der Türkei leben rund 77 Millionen Einwohner. Das Bevölkerungswachstum beträgt 1,1 Prozent. 82 Prozent der türkischen Bevölkerung ist jünger als 54.

  • BIP

    Das nominale BIP beträgt 767,1 Milliarden US-Dollar. Bis 2015 wird es auf 820,09 Milliarden ansteigen, prognostizieren Analysten. Zum Vergleich: Das deutsche BIP betrug 2013 3,51 Billionen US-Dollar. Die stärksten Wirtschaftszweige der Türkei sind das verarbeitende Gewerbe, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Handel und Land- und Forstwirtschaft, die jeweils rund ein Zehntel zur BIP-Entstehung beitragen.

  • Wirtschaftswachstum

    Die Türkei konnte in den letzten zehn Jahren (2004 bis 2013) mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von unglaublich 4,9 Prozent aufwarten. Die Türkei musste nach der Finanzkrise 2009 eine starke Rezession hinnehmen: Die Wirtschaft schrumpfte um 4,83 Prozent. Nachdem sie in den beiden Folgejahren jeweils um die neun Prozent wuchs, war das Wachstum zuletzt eher enttäuschend. 2012 wuchs sie nur um 2,17 Prozent.

  • Staatsverschuldung

    Die Staatsverschuldung der Türkei beträgt 36,4 Prozent des BIP.

  • Inflationsrate

    Die Inflationsrate liegt 2014 bei 7,8 Prozent. Im folgenden Jahr soll sie Prognosen zufolge auf 6,5 Prozent fallen.

  • Arbeitslosenquote

    2013 lag die Arbeitslosenquote bei 9,7 Prozent. Bis 2015 soll sie auf 10,6 Prozent ansteigen.

  • Durchschnittslohn

    2011 lag der monatliche Durchschnittslohn bei rund 700 Euro – bis 2013 stieg er auf rund 900 Euro an.

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Die Polizei mache ihre Arbeit nicht - „wie so häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten“, fügte Özdemir an. „Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner.“
Bei dem Bombenanschlag auf eine regierungskritische Demonstration in in der türkischen Hauptstadt waren am Samstag nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet worden. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hielt der Regierung Versäumnisse vor und gab ihr eine Mitschuld.

Die HDP (Halklarin Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) war am 7. Juni erstmals zu einer Parlamentswahl angetreten. Sie gewann 13,1 Prozent der Stimmen und 80 Sitze. Es war das erste Mal, dass eine pro-kurdische Partei die Zehnprozenthürde überwand und ins Parlament in Ankara einzog. Dadurch verfehlte Erdogans islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung scheiterte aber, so dass in knapp drei Wochen erneut gewählt wird.
Özdemir sah in dem Attentat in Ankara eine Provokation. „Wer immer das war, hat sich bewusst eine Friedensdemonstration von Gewerkschaften, HDP und auch CHP als Ziel ausgesucht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Hier solle Chaos gestiftet werden. „Ausgerechnet einen Tag, bevor die PKK einen einseitigen Waffenstillstand verkünden wollte, wird dieser feige Anschlag verübt.“

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Nach dem Anschlag in Ankara entbrennen in der Türkei Proteste. Die Tat könnte den Konflikt zwischen Regierung und verbotener Arbeiterpartei PKK weiter anheizen - und dies drei Wochen vor Neuwahlen.

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Özdemir warf Erdogan vor, kein Interesse an einer Waffenruhe zu haben. „Er will, dass die Lage eskaliert und die Menschen auf eine autoritäre Herrschaft setzen. Hier soll wohl Gegengewalt provoziert werden.“ Offensichtlich werde daran gearbeitet, geordnete und faire Neuwahlen am 1. November zu verhindern.
Die türkische Regierung nannte als mögliche Urheber des Anschlags die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Obwohl die PKK angekündigt hatte, ihre Angriffe auf den Staat vor der Neuwahl zum Parlament unter bestimmten Bedingungen einzustellen, griff die türkische Luftwaffe PKK-Einrichtungen an.

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Der Konflikt zwischen Regierung und PKK eskaliert, seit eine Waffenruhe im Juli zusammenbrach. Seither verübte die PKK zahlreiche Anschläge auf Sicherheitskräfte. Die Armee wiederum fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak.
Erdogan rückt die HDP in die Nähe zur PKK. Die HDP betont dagegen, unabhängig von der PKK zu sein.

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