Berlin Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben bei ihren Gesprächen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts keinen entscheidenden Fortschritt erreicht.
Nach den Beratungen hinter verschlossenen Türen sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag, trotz eines „sehr offenen Austauschs“ seien nicht die Ergebnisse erzielt worden, die für die Länder nötig seien, um einen Gipfel ihrer Anführer in Kasachstan auszuhandeln. Stattdessen werden Vertreter ihrer Ministerien in den kommenden Tagen zusammenkommen, um zu versuchen, Differenzen zu überbrücken, wie Steinmeier sagte. Er brachte außerdem ins Gespräch, dass sich die Außenminister anschließend erneut treffen könnten.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreise war vor allem die Festlegung einer Demarkationslinie in der Ostukraine zwischen den Außenministern umstritten, die aber Grundlage etwa für dann festzulegende Rückzugspläne der Militärs ist. Ursprünglich war für Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten in Kasachstan vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber betont, dass ein solches Treffen nur sinnvoll sei, wenn es eine Aussicht auf konkrete Fortschritte gebe.
Steinmeier und seine Kollegen Sergej Lawrow, Laurent Fabius und Pawlo Klimkin riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, dass sich die Kontaktgruppe bestehend aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sollte. Dabei sollten Fortschritte bei der Einhaltung des Anfang September ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens erzielt werden.
Als Beispiel nannten die Außenminister eine effektive Waffenruhe, Einigkeit über die Lieferung von humanitärer Hilfe und weitere Freilassungen von Gefangenen. Dies würde den Weg ebnen zu einem Ukraine-Gipfel in Kasachstan, schrieben sie.
Die Kämpfe zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine waren in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt - obwohl das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten seit September in Kraft ist. Steinmeier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen auf Fortschritte, damit die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Vereinbarungen umgesetzt werden.
Das Minsker Abkommen sieht zwölf Punkte für eine Deeskalation vor, die aber von Russland und der Ukraine unterschiedlich ausgelegt werden. Steinmeier bezeichnete es deshalb als vorrangige Aufgabe, nun erst einmal eine neue Eskalation in der Ostukraine zu verhindern. Denn in den vergangenen zwei, drei Tagen sei die ohnehin instabile Waffenruhe immer häufiger gebrochen worden.
Bei dem Konflikt im Osten der Ukraine kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 4700 Menschen ums Leben.
