Dubai Zum ersten Mal seit dem Atomabkommen mit den Westmächten wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung wird zeigen, wie zufrieden die Iraner mit dem Deal, aber auch mit der Politik des 2013 gewählten Präsidenten Hassan Ruhani sind. Der hatte einst eine stärkere Wirtschaft, verbesserte Beziehungen in aller Welt und einen Rückgang der sozialen Beschränkungen im Inland versprochen.
Wie funktioniert Politik im Iran?
Die Iranische Revolution 1979 stürzte den von den USA unterstützten Schah und ebnete den Weg zur Bildung der Islamischen Republik Iran. Wie der Name schon andeutet, beinhaltet das System sowohl theokratische als auch demokratische Elemente.
Der mächtigste Mann im Iran ist ein hochrangiger schiitischer Kleriker, der als Oberster Führer bekannt ist. Ajatollah Ali Chamenei hat dieses Amt im Moment als erst zweiter Oberster Führer überhaupt inne. Seine Position ist von der Abstimmung am Freitag nicht direkt betroffen. Der iranische Präsident und die Parlamentarier werden direkt gewählt, das Gleiche gilt für Mitglieder des Expertenrates, die den Obersten Führer auswählen.
Für Ämter zur Wahl stellen darf sich nicht jeder. Alle Kandidaten werden vom (nicht-gewählten) Wächterrat geprüft und bestätigt. Der Rat ist eine verfassungsgemäße Überwachungsinstanz, die von Hardlinern dominiert wird und sich aus vom Obersten Führer ausgewählten Klerikern und islamischen Juristen zusammensetzt.
Was wählen die Iraner?
Zweierlei. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen für zwei Regierungskörper ab: zum einen für das Parlament, das Islamische Beratende Versammlung genannt wird, zum anderen den Expertenrat, ein geistliches Gremium, das die Aufgabe hat, den nächsten Obersten Führer auszuwählen, wenn Chamenei einmal stirbt.
Die 290 Mandatsträger im Parlament haben eingeschränkte gesetzgebende Befugnisse. Ihre Gesetzesentwürfe werden stets vom Wächterrat geprüft. Die Parlamentarier haben eine gewisse Aufsicht über Haushalt und Ausgaben, außerdem verfügen sie über ein Mitspracherecht bei der Bestätigung und Befragung von Regierungsministern.
Das Parlament wird zurzeit von Konservativen dominiert, die misstrauisch wegen Ruhanis Annäherung an den Westen und seine Aufrufe für eine weniger restriktive Inlandspolitik sind. Zugewinne für Ruhanis Anhänger könnten - selbst wenn sie keine Mehrheit erreichen - den Einfluss der Hardliner über das Haus einschränken und dem Präsidenten in seinen Vorhaben den Rücken stärken. Der Ausgang gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2017. Ruhani wird sich dann vermutlich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen.
Ex-Präsident brach Tabu
Warum sind das Parlament und die Experten wichtig?
Die 88 Mitglieder des Expertenrates sind offiziell damit betraut, unter sich einen Nachfolger für den Obersten Führer auszuwählen. Sie werden alle acht Jahre gewählt. Aufgrund des Alters des 76-jährigen Chameneis gilt es als durchaus möglich, dass sie während ihrer nächsten Amtsperiode zur Tat schreiten müssen. Chameneis Zustand wird genauestens verfolgt: 2014 ließ er sich an der Prostata operieren, was neue Spekulationen über seine Gesundheit ausgelöst hatte.
Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani - ein Ratsmitglied - brach im Dezember mit einem Tabu: Er sprach öffentlich über die Nachfolge des Obersten Führers, indem er enthüllte, dass ein Komitee innerhalb des Gremiums damit begonnen habe, eine Liste mit möglichen Nachfolgern für Chamenei zusammenzustellen.
Mitglieder des Expertenrates müssen hochrangige Kleriker sein. Wie Parlamentskandidaten benötigen sie ebenfalls die Bestätigung des Wächterrates.
Wie sehen die wichtigsten politischen Lager aus?
Im Iran gibt es Dutzende politische Gruppierungen und Organisationen, allerdings keine großen, langjährigen Parteien wie in Deutschland. Grob gesagt ist die Wahl ein Showdown zwischen Hardlinern auf der einen Seite und relativ moderaten, Ruhani positiv gesonnenen Politikern und Reformisten auf der anderen. Unabhängige Konservative gibt es auch. Sie lassen sich keinem Block zuordnen.
Kandidaten aller Gesinnungen messen der Verbesserung der Wirtschaftslage einen hohen Stellenwert bei. Probleme gibt es durch den Sturz der Ölpreise, die Inflation und eine hohe Arbeitslosenquote. Ruhanis Erfolg beim Aufheben internationaler Sanktionen im Zuge des Atomabkommens dürfte den moderaten Kandidaten Aufwind geben.
Nur die Hälfte der Kandidaten zugelassen
Diejenigen, die für weitere Reformen einstehen, dürften es allerdings schwer haben. Viele reformistische Kandidaten wurden an der Teilnahme gehindert, zwei Oppositionsführer, die an der umstrittenen Wahl im Jahr 2009 teilgenommen hatten, befinden sich nach wie vor unter Hausarrest. Andere reformistische Aktivisten wurden eingesperrt.
Die Kandidaten in einigen Wahlbezirken stehen auch vor der Herausforderung, aus der breiten Masse herausstechen zu müssen. Mehr als 1000 Bewerber haben sich allein in Teheran aufstellen lassen - für gerade einmal 30 Sitze.
Wer darf antreten, wer wurde vorab ausgeschlossen?
Rund 6200 von mehr als 12 000 Kandidaten wurden zugelassen. Der Wächterrat disqualifizierte viele, weil sie nicht loyal genug gegenüber dem Herrschaftssystem seien. Dabei wurden Bewerber aller politischen Lager ausgeschlossen, aber niemanden traf es so hart wie die Reformisten. Anfangs wurden nach Angaben der betroffenen Parteigruppen nur 30 von 3000 reformistischen Kandidaten zugelassen.
Später hat der Wächterrat die Entscheidungen zu rund 1500 Bewerbern umgekehrt. Darunter waren auch einige Reformisten. Rund 200 von ihnen dürfen nun antreten, immerhin. Unter denjenigen, denen das Rennen um einen Platz im Expertenrat verwehrt blieb, war auch Hassan Chomeini, ein Enkel des Revolutionsführers und Gründers der Islamischen Republik, Ajatollah Chomeini.
