Nach dem Brexit: Calais macht Druck auf London

Nach dem Brexit: Calais macht Druck auf London

, aktualisiert 04. Juli 2016, 20:24 Uhr
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Nahe der französischen Grenze harren tausende Flüchtlinge in wilden Camps aus. Sie alle wollen nach Großbritannien.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein Abkommen zwischen Frankreich und Großbritannien hindert tausende Flüchtlinge an der Weiterreise von Calais auf die Insel. Die Stadt leidet. Lokale Politiker wollen nach dem Brexit-Votum den Vertrag aufkündigen.

ParisDas Thema Zuwanderung und der Wunsch nach strengeren Grenzkontrollen haben beim Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU eine wichtige Rolle gespielt. Die Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Calais hofft, dass die Entscheidung für den Brexit auch umgekehrt Wirkung hat und dabei helfen könnte, ein Abkommen zu kündigen, das Migranten zu Tausenden auf der französischen Seite des Ärmelkanals stranden lässt. Dabei geht es um den französisch-britischen Touquet-Vertrag von 2003.

Er soll Migranten daran hindern, den Kanal zu überqueren. De facto wurde damit die britische Südgrenze nach Nordfrankreich verlagert. Britische Polizisten, Zollbeamte und ihre Spürhunde dürfen seither im Raum Calais arbeiten. Rechtlich werden bilaterale Verträge von einem britischen Austritt aus der EU zwar nicht tangiert. Und bislang haben französische Politiker auch keine Absicht erkennen lassen, den Vertrag aufzulösen. Doch Bürgermeisterin Natacha Bouchart will das Referendum vom 23. Juni als Anlass nehmen, an dem Abkommen zu kratzen und den angeschlagenen Briten Konzessionen abzutrotzen.

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Wegen des Vertrags hätten die Wirtschaft und das Image von Calais gelitten, sagt Bouchart. Ein festungsartiges Abwehrsystem wurde gegen die Tausenden Migranten errichtet, die unter erbärmlichen Bedingungen in einem Elendslager in Calais und nahegelegenen Orten leben. Dort warten sie auf eine Chance, auf Lastwagen durch den Ärmelkanaltunnel oder den Fährhafen nach Großbritannien zu gelangen. Hohe Stacheldrahtzäune durchziehen die Landschaft, Bäume und Büsche wurden gestutzt, um Versteckmöglichkeiten zu reduzieren, Blaulicht der Polizei erleuchtet den nächtlichen Himmel.

„Wir halten es nicht mehr aus. Wir wollen es nicht mehr. Wir haben es satt“, erklärte Bouchart bei einem Treffen mit Innenminister Bernard Cazeneuve nach dem Referendum. Der Minister verwies darauf, dass der Vertrag eine zweijährige Kündigungsfrist habe und ein solcher Schritt die humanitäre Lage in Calais noch verschlimmern würde. Er würde Schleuser ermutigen, das Risiko von Todesfällen unter Migranten würde steigen und die französische Polizei in Calais noch stärker belastet, sagte Cazeneuve.

Bürgermeister Bouchart will „Armdrücken“

Zugleich legte er aber nahe, dass das Ergebnis des Referendums Frankreich dabei helfen könnte, Großbritannien zu mehr Unterstützung zu drängen. „Wir haben die Zusammenarbeit bereits in einem harten Dialog verstärkt, und die Entscheidung der Briten am 23. Juni muss uns noch härter machen“, sagte der Minister, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Er strebe zu dem Thema im Herbst ein Treffen mit Vertretern der Region und seiner britischen Kollegin Theresa May an, die sich inzwischen um die Nachfolge von Premierminister David Cameron bewirbt.

Großbritannien gehört dem Schengenraum nicht an und versucht, seine Grenzen vor illegaler Einwanderung über andere EU-Staaten zu schützen. Angesichts eines besonders hohen Zustroms von Migranten seit 2014 drängte Paris London, mehr als 100 Millionen Euro zur Sicherung von Calais und der Unterbringung von Migranten beizusteuern. Der Vertrag von Touquet wurde mehrfach angepasst, und Frankreich dringt nun möglicherweise auf weitere Änderungen.

„Wir wollen Armdrücken an einem Tisch mit der neuen britischen Regierung“, die Camerons Mannschaft im Herbst ablöse, erklärte Bürgermeisterin Bouchart, die zugleich Vizepräsidentin der Region Nordfrankreich ist. Sie will „die Verträge von Touquet klarstellen. Wir wollen zumindest Fairness, eine Beteiligung, die Eröffnung eines Flüchtlingslagers in Britannien. Wir wollen, dass die britische Regierung ihre Verantwortung übernimmt.“

Präsident François Hollande hatte erklärt, es habe keinen Sinn, den Vertrag unter dem Vorwand in Zweifel zu ziehen, dass Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt habe. Stattdessen sprach er sich dafür aus, nach Wegen zu suchen, „die Lage zu verbessern“. Doch selbst wenn Hollandes Regierung sich nicht von dem Vertrag zurückzieht, könnte ein möglicher Nachfolger dies tun. Der Sozialist ist unpopulär, und vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr klagen führende konservative Kandidaten bereits über Frankreichs Rolle als Lager für Migranten. Und die rechtsgerichtete Kandidatin Marine Le Pen wirbt aktiv für einen Austritt aus der EU, der Währungsgemeinschaft und der Schengenzone.

Ein potenzieller konservativer Präsidentschaftskandidat, der frühere Premierminister Alain Juppé, erklärte vergangene Woche, es sei „offensichtlich notwendig“, den Vertrag zu überdenken. „Das galt vor dem Brexit“, erklärte er im Sender BFM-TV. „Und es gilt heute um so mehr.“

Schon allein aus Furcht sollte der französische Staat den Vertrag von Touquet überdenken, erklärte Xavier Betrand, der konservative Präsident der nördlichen Region. In den vergangenen Monaten griffen milizähnliche Gruppierungen bereits Migranten an, und „wir wollen nicht eines Tages Zusammenstöße zwischen Bürgern aus Calais und Migranten haben“, erklärte Bertrand.

Quelle:  Handelsblatt Online
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