Nach dem Putschversuch: Ankara kämpft um Gülen-Auslieferung

Nach dem Putschversuch: Ankara kämpft um Gülen-Auslieferung

, aktualisiert 19. Juli 2016, 13:20 Uhr
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Die USA sollen den dort lebenden Erdogan-Gegner verhaften, fordert die Regierung in Ankara.

Quelle:Handelsblatt Online

Ankara fordert erneut die Auslieferung von Fethullah Gülen von den USA. Und schickt erste „Beweise“ für die Verwicklung des Predigers in den Putsch. Erdogan will die Organisation seinen schärfsten Rivalen zerstören.

Istanbul/AnkaraDie Türkei hat nach eigenen Angaben vier Dossiers über den türkischen islamischen Prediger Fethullah Gülen an die USA geschickt. Seine Regierung verlange von Washington die Auslieferung Gülens, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Dienstag in Ankara nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk.

Die Regierung in Ankara macht den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Die Türkei wirft seinen Anhängern vor, im Land parallele Strukturen aufgebaut zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst hat die Vorwürfe von sich gewiesen und den Putschversuch scharf verurteilt.

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Justizminister Bozdag sagte, die US-Behörden müssten Gülen verhaften. Es gebe genügend Beweise, so dass man die Beteiligung am Putsch nicht belegen müsse. Die US-Regierung pocht dagegen auf Beweise. US-Außenminister John Kerry hatte am Montag erklärt, Washington habe bisher kein offizielles Auslieferungsgesuch erhalten.

Der türkische Regierungschef Binali Yildirm kündigte am Dienstag an, seine Regierung werde den USA mehr Beweise zu Gülen liefern, „als ihnen lieb ist“. Dessen Bewegung müsse „an der Wurzel“ gepackt werden, sagte Yildirim weiter. Gülen dürfe nicht ein weiteres Mal das türkische Volk verraten.

Gülens Bewegung habe bereits seit den 80er Jahren die Armee unterwandert, sagte Yildirim. Er warf den USA beim Kampf gegen den Terrorismus eine Doppelmoral vor. Die Türkei habe immerhin die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützt.

Zugleich versprach der Regierungschef erneut, sich bei den Verfahren gegen die Putschisten an die Gesetze zu halten und nicht in einen Rachefeldzug zu ziehen. Bei dem gescheiterten Militärputsch am Freitag wurden mehr als 200 Menschen getötet. Fast 20.000 Angehörige von Polizei, Verwaltung, Justiz und Armee sind festgenommen oder abgesetzt worden.

Der Uno-Menschenrechtskommissar Seid al-Hussein äußerte sich besorgt. Er forderte den Zugang von unabhängigen Beobachtern zu den Inhaftierten. Sie müssten auch Kontakt zu Anwälten und ihren Familien erhalten. „Nach einem solch traumatischen Ereignis ist es besonders wichtig, dass die Menschenrechte nicht im Namen der Sicherheit und des Drangs zur Bestrafung der mutmaßlichen Schuldigen missachtet werden.“ Al-Hussein warnte auch vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies wäre eine „ein großer Schritt in die falsche Richtung“.

Auch viele westliche Politiker haben die Türkei wegen der Pläne kritisiert. Nach Ansicht der Bundesregierung müssten bei einer Wiedereinführung die EU-Beitrittsgespräche endgültig beendet werden. Sie verlaufen schon seit Jahren schleppend. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft.

Quelle:  Handelsblatt Online
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