Nach den Protesten in Hongkong: Lieber Ruhe als Revolution

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Nach den Protesten in Hongkong: Lieber Ruhe als Revolution

von Philipp Mattheis

Während in Hongkong Hunderttausende auf die Straßen gingen, blieb auf dem Festland alles ruhig. Dafür sorgt die kommunistische Partei mit einem Mix aus Wirtschaftswachstum und Zensur.

Morgen gehen in China die Herbstferien zu Ende. Es wird aller Voraussicht nach auch das Ende der Proteste in Hongkong bedeuten. Die Strategie der Kommunistischen Partei ist aufgegangen: Wenn spätestens am Dienstag der Großteil der Demonstranten wieder zur Arbeit muss, bleiben ein paar radikale Studenten übrig.

Das ist ohnehin die Sicht der Dinge, die die KP der Bevölkerung auf dem Festland vermittelt: Ein paar radikale, von westlichen Ideen irregeleitete Studenten behindern mit ihren Protesten die normale Bevölkerung, die sich nichts sehnlicher als Ruhe und Stabilität wünscht. Die staatliche Zeitung „China Daily“ etwa interviewte vergangene Woche eine Frau, die wegen der Proteste nicht rasch genug ihren Arzt besuchen konnte.

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Allerdings, da unterscheidet sich die Entwicklung in China nicht von der im Westen, lesen immer weniger junge Leute Zeitung. Die nach 1980 Geborenen informieren sich ausschließlich im Internet.

Einigen von ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass seit vergangener Woche die Foto-App Instagram gesperrt ist. Aber daran haben sich die jungen Menschen längst gewöhnt. Sie nutzen einen VPN-Client, um die Sperren zu umgehen oder surfen – was sie ohnehin lieber tun - auf chinesischen Plattformen wie Weibo und Weixin. Andere Social-Media-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube sind sowieso gesperrt und Google nur eingeschränkt nutzbar.

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Chang Ping ist Journalist und Autor, aber auch einer der schärfsten Kritiker der chinesischen Regierung. Eine Rückkehr in seine Heimat ist für ihn und seine Familie fast unmöglich geworden.

Quelle: Reuters

"Das Internet zu zensieren, ist so, als versuche man, Wackelpudding an die Wand zu nageln", sagte Bill Clinton 2000. Tatsächlich schien es damals unvorstellbar, wie es einem Staat gelingen könne, ein derart dezentrales Medium erfolgreich zu zensieren. Der kommunistischen Partei Chinas ist das Kunststück gelungen.

Rund 100.000 Zensoren sorgen dafür, dass regierungskritische Beiträge gelöscht werden. Zahlreiche Internet-Unternehmen helfen im vorauseilenden Gehorsam dabei, indem sie sensible Inhalte gleich selbst löschen. Studenten werden dafür bezahlt, Online-Diskussionen in eine für die Partei günstige Richtung zu lenken.

Die Website Weiboscope, ein Projekt der Hongkong Universität, misst die täglich gelöschten Beiträge auf Weibo, einer Mischung aus Facebook und Twitter. Seit vergangenem Jahr ist ein Gesetz in Kraft, wonach sich der Verfasser strafbar macht, dessen Beitrag mehr als 500 Mal geteilt wurde.

Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping Ende 2012 hat auch die Zahl von inhaftierten Bloggern und Dissidenten zugenommen. Diesen internen Sicherheitsapparat lässt sich Peking im Jahr mehr kosten als die Landesverteidigung.

Doch selbst ohne den gigantischen Zensurapparat sind Proteste wie in Hongkong auf dem Festland momentan nur schwer vorstellbar. "Die Situation dort ist eine völlig andere", sagt Alejandro Reyes, Professor für Politik und Publizistik an der Hongkong Universität. "Selbst die Besucher vom Festland in Hongkong sagen: Unser System ist anders, wir brauchen graduelle Veränderungen und keinen Umsturz."

Zwischen 200 und 300 Millionen Menschen zählt etwa die neue chinesische Mittelschicht: Familien, die in den letzten Jahren zu bescheidenen Wohlstand gekommen sind, und deren Sorgen sich nicht mehr um unmittelbare materielle Bedürfnisse drehen. Menschen dieser Schicht beklagen die schlechte Luft, die fehlende Lebensmittelsicherheit, das rigide Schulsystem, unter dem ihre Kinder leiden.

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