Baton Rouge/New York/Washington Der designierte US-Präsident Donald Trump holt weitere Manager der Investmentbank Goldman Sachs als Berater an seine Seite. Nach übereinstimmenden Medienberichten vom Freitag will er Gary Cohn (56) aus der Spitze der Investmentbank zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater machen. Der Banker würde an der Spitze des nationalen Wirtschaftsrates die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren. Anders als Kabinettsmitglieder müsste er nicht vom Senat bestätigt werden.
Mit Cohn würde Trump bereits die dritte Position mit einem Goldman-Sachs-Banker besetzen. Der designierte Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete für das Unternehmen, ebenso Trumps Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon. Während des Wahlkampfs hatte Trump noch über einen längeren Zeitraum immer wieder gesagt, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton werde von Goldman Sachs „total kontrolliert“.
Darüber hinaus benannte Trump den australisch-US-amerikanischen Manager Andrew Liveris zum Chef eines Ausschusses, der für US-Produktionen werben soll. Die Gruppe habe den Auftrag, Wege zu finden, Industrie in die USA zurückzubringen, sagte Trump.
Derweil hat sich der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani aus dem Rennen um den Posten des US-Außenministers der künftigen Trump-Regierung zurückgezogen. Das Ganze sei sehr verwirrend und schwierig für den designierten US-Präsidenten geworden, sagte Giuliani dem TV-Sender Fox News am Freitag. „Mein Wunsch, im Kabinett zu sein, war groß. Aber nicht so groß.“ Trump würdigte Giuliani am Freitag in einer Mitteilung. Er wäre in mehreren möglichen Rollen ein herausragendes Mitglied des Kabinetts gewesen.
Experten gehen davon aus, dass neben dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney auch der Chef des Unternehmens Exxon Mobil, Rex Tillerson, der Senator von Tennessee, Bob Corker, sowie der frühere US-Botschafter der Vereinten Nationen, John Bolton, im Gespräch für das Amt des Außenministers sind.
Gute Chancen auf Posten in der Regierung haben offenbar diejenigen, die den Wahlkampf Trumps großzügig gesponsert hatten. Die „Washington Post“ berichtete, mit der Wahl von Andrew Puzder zum Arbeitsminister habe Trump nun bereits sechs seiner großen Spender für seine Regierung ausgewählt. Zusammen mit ihren Familien hätten Trumps Kandidaten 11,6 Millionen Dollar (10,98 Millionen Euro) gegeben, um dessen Präsidentschaft, seine Lobbygruppen und das Republikanische Nationalkomitee zu unterstützen. Das gehe aus einer Analyse der bundesstaatlichen Wahlkampfakten hervor.
Trump fordert Namen aller Klima-Mitarbeiter des Energieministeriums
Mit einer weiteren Forderung löste Trump bei den Demokraten erneut heftige Kritik aus. Das Team des designierten US-Präsidenten verlangte vom Energieministerium, die Namen aller Mitarbeiter herauszugeben, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. Die „Washington Post“ zeigte ein Memo des Teams mit 74 Fragen: Sie zielen auf die Amtszeit Barack Obamas, für den Klimaschutz ein Herzensanliegen war. Insbesondere solle die Teilnahme an UN-Klimakonferenzen beantwortet werden, aber auch die Mitarbeit an der Bewertung wirtschaftlicher Konsequenzen des Klimawandels.
Der demokratische Abgeordnete Bill Foster (Illinois) erklärte, diese verstörenden Methoden erinnerten ihn an finstere Zeiten des Kalten Krieges. Indirekt verglich er das Ansinnen von Trumps Team mit den Methoden in der Ära des Senators Joseph McCarthy, der Jagd echter oder vermeintlicher Kommunisten in den USA Anfang der 50er Jahre.
Sorgen über Datensicherheit scheint sich Trump nicht zu machen. Nach einem Bericht von „Politico“ kommuniziert er nach wie vor komplett unverschlüsselt und ungesichert auch mit Staatsoberhäuptern und fremden Regierungen. Er nutze für seine Gespräche bisher keinerlei Infrastruktur, die dafür von der Regierung vorgesehen ist.
Die Kommunikationsbehörde des Weißen Hauses sei in die Kommunikation Trumps nicht eingebunden, schreibt das Portal. Es seien bisher keinerlei Kontakte bekannt. Auf diese Weise sei es gut möglich, dass Trumps Gespräche von interessierter Seite abgehört würden.
Einen Großteil seiner öffentlichen Kommunikation wickelt Trump aber eh gänzlich unverschlüsselt ab. Für seine ebenso leidenschaftliche wie umstrittene Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter vor allem am frühen Morgen wird Trump viel kritisiert.
Barack Obama hatte 2009 nach seiner Amtsübernahme darauf bestanden, sein Blackberry-Smartphone behalten zu dürfen. Das Gerät wurde aber sicherheitstechnisch hochgerüstet, und er dürfte damit nur mit einem sehr kleinen Kreis kommunizieren.
Trump keilt wieder gegen China
Trump hat zudem erneut verbal gegen China ausgeholt: Die Volksrepublik werte ihre Währung ab, um ihre Exporte anzukurbeln, und schade damit der US-Wirtschaft, sagte Trump am Freitag in Baton Rouge im US-Bundesstaat Louisiana vor Anhängern. „Wir werden unsere Handelsabkommen neu verhandeln, Dumping-Preise stoppen und auch die Währungsmanipulationen, die für unser Land ein Desaster sind“, wiederholte er Ankündigungen aus seinem Wahlkampf. „Jedes Mal, wenn wir in Fahrt kommen, scheren sich China und die anderen einen Teufel um den Wert ihrer Währung, und wir müssen zurückrudern. So läuft das nicht, Leute.“
Der chinesische Yuan bewegte sich am Freitag in der Nähe eines Achteinhalb-Jahres-Tiefs zur US-Währung. Chinas Zentralbank hat zuletzt immer wieder Dollar verkauft, um ein weiteres Abrutschen der Landeswährung zu verhindern. Im November schmolzen die Devisenreserven der Volksrepublik nach Angaben der Zentralbank um 69 Milliarden Dollar auf rund drei Billionen Dollar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat China bescheinigt, dass es seine Währung nicht mehr künstlich verbilligt, um seine Ausfuhren zu fördern.
Zuvor kam heraus, dass der künftige US-Präsident Tage nach seiner Wahl unter anderem vier Unternehmenseinheiten dicht gemacht hat, die möglicherweise Verbindungen nach Saudi-Arabien hatten. Das geht aus Wirtschaftsverzeichnisse im US-Staat Delaware hervor. Der Nachrichtenagentur AP sagte der Rechtsberater der Trump Organization, Alan Garten, er wisse nicht, warum die Gesellschaften gegründet worden seien oder ob sie für vor der Wahl geplante Projekte vorgesehen waren. Es gebe derzeit keine Unternehmungen in Saudi-Arabien.
Garten betonte, die Auflösung oder Schließung der insgesamt neun Unternehmenseinheiten sei Routine gewesen. Einige dieser Gesellschaften hatten die Rechtsform Limited Liability Company. Bei ihnen ist die Haftung beschränkt und Steuern sind nur auf das tatsächlich eingenommene Einkommen abzugeben. In der weltweit aufgestellten Trump Holding sind insgesamt mehr als 500 Privatunternehmen zusammengeschlossen.
Trump will kommende Woche Veränderungen in seinem Konzern verkünden, um einen möglichen Konflikt von Geschäfts- und Regierungsinteressen zu vermeiden. Die finanzielle Situation des designierten US-Präsidenten ist unklar, da er mit der Jahrzehnte alten Tradition gebrochen hat, die Steuererklärung im Wahlkampf zu veröffentlichen.
