Nach EFSF-Ablehnung: Slowakei sucht Ausweg aus der Euro-Falle

Nach EFSF-Ablehnung: Slowakei sucht Ausweg aus der Euro-Falle

, aktualisiert 01. November 2011, 08:23 Uhr
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Nach der Ablehnung des EFSF am Dienstag will der slowakische Nationalrat schon bald erneut über die Erweiterung des Rettungsschirms abstimmen.

von Reuters , dpa und dapd Quelle:Handelsblatt Online

Die Regierung von Ministerpräsidentin Radicova ist am Nein der Euro-Rebellen zum EFSF zerbrochen. Doch schon in dieser Woche könnte die Slowakei dem Euro-Rettungsschirm doch zustimmen - wenn alle Beteiligten mitspielen.

Bratislava/SidneyEuropa blickt weiter gespannt auf die Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend zunächst abgelehnt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, könnte es noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die slowakische Regierung will noch in dieser Woche einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms nehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Plan bis Ende der Woche das Parlament passiere, sagte Finanzminister Ivan Miklos am Dienstagabend. Die nächste Sitzung des Parlaments ist für den kommenden Donnerstag angesetzt. Ob bereits dann erneut über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF abgestimmt wird, war am Dienstag noch unklar.

Die gestürzte Ministerpräsidentin Iveta Radicova bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte Radicova. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico betonte nach der Abstimmung: „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann.“  

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Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. „Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen“, sagte Radicova.  

Fico sagte nach dem Votum: „Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung.“ Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Üblicherweise gibt der Staatspräsident - Ivan Gasparovic - dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung, dies ist Oppositionsführer Fico.  


Wie das Nein der Slowakei auf den Euro-Kurs wirkte

Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen. Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Unterdessen spitzt sich die Schuldenkrise in Europa weiter zu: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament, die Krise der Eurozone habe eine „systemische Dimension“ erreicht, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der „systemrelevanten“ Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.

Das Nein der Slowakei zu einer umfangreicheren Stützung angeschlagener Euro-Staaten hat die Gemeinschaftswährung im fernöstlichen Devisenhandel belastet. Der Euro gab am Mittwoch zum Dollar leicht ab und notierte
bei 1,3644 Dollar nach 1,3636 Dollar im späten US-Handel. Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament in Bratislava war zwar so erwartet worden . „Aber das hält das Ganze nun wieder für die nächsten Tage in der Schwebe, bis die Slowaken eine neue Regierung organisiert haben und einen zweiten Anlauf nehmen“, sagte ein Händler.

Quelle:  Handelsblatt Online
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