Nach Einfuhrverbot Russland will Lebensmittelpreise deckeln

Russland verhängte ein Importverbot für westliche Lebensmittel. Nun fürchtet das Landwirtschaftsministerium steigende Preise durch Spekulationsgeschäfte. Deshalb sollen Preiserhöhungen begrenzt werden.

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Eine Wursttheke in Moskau. Nach dem Einfuhrverbot schaut sich Russland nach neuen Importeuren um. So könnte etwa mehr Fleisch aus Brasilien und Käse aus Neuseeland eingeführt werden. Quelle: dpa

Moskau Nach dem Einfuhrverbot für westliche Agrarprodukte will Russland drohende Preiserhöhungen begrenzen. Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow habe mit Branchenvertretern über die Möglichkeit von Absprachen beraten, um die Lebensmittelpreise zu deckeln. Solche Preiskontrollen könnten verhindern, dass die Teuerung durch Spekulationsgeschäfte angeheizt werde, teilte das Ministerium nach dem Treffen am Freitagabend mit.

Als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA hat Russland ein Importverbot für Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte aus dem Westen verhängt. Auch Norwegen, Kanada und Australien sind davon betroffen. Fjodorow hatte erklärt, dass dadurch die Preise nur kurzfristig anziehen dürften, da sich Russland mittelfristig nach Alternativ-Lieferanten umschauen will. So könnte etwa mehr Fleisch aus Brasilien und Käse aus Neuseeland eingeführt werden.

Die EU und die USA hatten Ende Juli ihre Sanktionen verschärft, weil sie Russland vorwerfen, den Konflikt mit Separatisten in der Ostukraine anzuheizen. Russland verhängte daraufhin Gegenmaßnahmen. In der kommenden Woche will die EU über die Auswirkungen des einjährigen russischen Importstopps für Lebensmittel aus der Union beraten. Dabei dürfte es auch um Kompensationsmöglichkeiten für EU-Landwirte gehen.

Die Vorwürfe gegenüber Russland weiteten sich noch am Samstag aus. Die Führung in Kiew hat nach eigenen Angaben einen vermeintlichen Hilfskonvoi aus Russland gestoppt, der die Kämpfe in der Ukraine anfachen sollte. Es bestehe „Grund zur Annahme, dass der Konvoi dazu hätte genutzt werden können, die Spannungen weiter zu verschärfen“, erklärte das ukrainische Außenministerium am Samstag. Das Büro von Präsident Petro Poroschenko hatte am Vorabend mitgeteilt, der Konvoi sei „von russischen Truppen und Militärausrüstung“ begleitet worden und „sollte offenbar die Grenze überqueren, um einen ausgewachsenen Konflikt zu provozieren“.


Weitere Explosionen in Donezk

Der „humanitäre Konvoi“ sei „anscheinend in Absprache mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in der Ukraine“ organisiert worden, sagte Vize-Büroleiter Waleri Tschali in einem Fernsehinterview. Zwar habe das Rote Kreuz eine Koordinierung des Einsatzes mit Moskau bestritten, allerdings sei Kiew über diplomatische Kanäle vor dem Konvoi gewarnt worden.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte am Freitag den Vorschlag Russlands zur Einrichtung humanitärer Hilfskorridore für die Menschen in der Ostukraine kategorisch abgelehnt. Ein „einseitiges Eingreifen Russlands auf ukrainischem Boden, auch unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, wäre völlig inakzeptabel und sehr alarmierend“, sagte Power. Ein solcher Schritt würde als „Invasion in der Ukraine“ betrachtet.

In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk waren derweil auch am Samstag wieder Explosionen zu hören. Nach Angaben der Stadtverwaltung schlugen Granaten im Viertel Kjiwski ein. Wohngebäude seien nach ersten Informationen aber nicht getroffen worden, auch Verletzte habe es keine gegeben.

Die Regierungstruppen versuchen seit Wochen, die Großstädte Donezk und Lugansk von den Separatisten zurückzuerobern. In der Nacht zum Samstag mussten die Streitkräfte nach eigenem Bekunden Verluste in den eigenen Reihen hinnehmen, als sie von ihren Gegnern beschossen wurden. Zur Zahl der Opfer machte der Generalstab keine Angaben.

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