Berlin Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen in Syrien eine härtere Gangart gegen das Regime von Baschar al-Assad. „Die bestehenden Sanktionen der EU gegen Syrien sollten nach dem Giftgasangriff in Chan Scheichun ausgeweitet werden“, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe).
Verhängt wurden dem Blatt zufolge bisher zahlreiche Import- und Exportbeschränkungen. Außerdem dürfen 211 Personen, die der syrischen Regierung angehören oder ihr nahe stehen, nicht in die Europäischen Union einreisen. Die Vermögenswerte dieses Personenkreises in der EU sind zudem eingefroren worden.
Asselborn ergänzte, Assad müsse sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen verantworten. Alle, die für den Giftgasangriff und andere Gräueltaten in Syrien verantwortlich seien, müssten schnellstmöglich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert und einer gerechten Strafe zugeführt werden. „Dazu gehört selbstverständlich auch Präsident Assad als oberster politischer und militärischer Befehlshaber eines barbarischen Regimes.“ Die syrische Regierung bestreitet, hinter dem Giftgaseinsatz zu stehen.
