Nach erneuter Niederlage: Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht

Nach erneuter Niederlage: Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht

, aktualisiert 26. Mai 2017, 01:04 Uhr
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Der umstrittene Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump kommt vor das Oberste Gericht.

Quelle:Handelsblatt Online

Erneuter Rückschlag für den Präsidenten: Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia entschied, Trumps umstrittener Einreisestopp bleibt auf Eis. Die Regierung will aber nicht aufgeben, sie zieht vors Oberste Gericht.

WashingtonNach einer Serie von Niederlagen vor Gericht zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof, um Präsident Donald Trumps umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern doch noch durchzusetzen. Das teilte Justizminister Jeff Sessions am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Sein Ministerium werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen, erklärte Sessions. Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) ein erstinstanzliches Urteil aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis bleibt.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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