Nach erneuter Niederlage vor Gericht: Trump plant neue Einreiseorder

Nach erneuter Niederlage vor Gericht: Trump plant neue Einreiseorder

, aktualisiert 11. Februar 2017, 01:35 Uhr
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Sein erster Einreise-Bann für Menschen aus sieben Nationen hat den Test der Gerichte nicht bestanden. Jetzt könnte er durch eine neue Präsidenten-Order von Donald Trump ersetzt werden. Im Gespräch ist schon ein Erlass in der kommenden Woche.

Quelle:Handelsblatt Online

Sein erstes Einreiseverbot ist praktisch gescheitert. Jetzt erwägt US-Präsident Donald Trump es durch eine neue Order zu ersetzen, um keine Zeit vor Gericht zu verlieren.

WashingtonNach der erneuten Schlappe vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot erwägt US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Erlass dazu. Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte sich die Regierung dafür entscheiden, sagte Trump am Freitagabend zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Nachgedacht werde über eine „brandneue Order“. Trumps Stabschef Reince Priebus bekräftigte die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des bisherigen Erlasses bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei möglich. „Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch“. Zusätzlich wolle die Regierung bald weitere Dekrete erlassen, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.

Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Trump hatte den Spruch des Berufungsgerichts als „politisches Urteil“ kritisiert und angekündigt, umgehend dagegen vorzugehen. Der Präsident hat das Einreiseverbot als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt. Das Dekret vom 27. Januar löste im In- und Ausland Proteste aus. Kritiker halten die Anordnung für sinnlos, unbegründet und diskriminierend

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Quelle:  Handelsblatt Online
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