Nach EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern

Nach EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern

, aktualisiert 08. September 2017, 11:04 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch Ungarn Flüchtlinge aufnehmen muss. Doch Ministerpräsident Victor Orban weigert sich weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Er nehme das Urteil aber „zur Kenntnis“.

BudapestUngarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts nach Angaben von Ministerpräsident Victor Orban weiter keine Migranten aufnehmen. Zwar müsse sein Land das EuGH-Urteil zur Kenntnis nehmen, „denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben – und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU“, sagte Orban am Freitag im Staatsrundfunk. „Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt.“

Orban wies Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten und aus der EU-Kommission zurück, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der finanzschwächeren EU-Staaten an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend den EU-Beschlüssen zu koppeln. Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orban.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem EuGH-Urteil gemahnt, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Dies stößt auch in Deutschland auf große Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Befragten, dass die Länder, die sich weigern Flüchtlingen aufzunehmen, Ausgleichszahlungen leisten sollten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssten beide Länder nach geltender Rechtslage gegen ihren Willen Migranten entsprechend den im Ministerrat beschlossenen Verteilungsschlüssel aufnehmen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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