nach Foltervorwürfen CIA-Chef Brennan räumt Fehler ein

Nach den Foltervorwürfen betreibt CIA Chef John Brennan Schadensbegrenzung: Die „Einzelfälle“ seien nicht genehmigt und „abstoßend“. Anders äußerte sich ein weiterer Spitzenpolitiker. Er verteidigt die Methoden.

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CIA-Chef John Brennan greift sich an den Kopf: Es ist selten, dass ein ranghoher CIA-Beamter eine Pressekonferenz hält. Ein Senatsbericht hatte zuvor offenbart, dass die Institution Folterverhöre bei Terrorverdächtigen praktizierte. Quelle: Reuters

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat angesichts jüngster Foltervorwürfe Fehler bei „harschen Verhören“ von Terrorverdächtigen eingeräumt. Es handele sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien „bedauerlich“ und „abstoßend“, sagte Brennan am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im CIA-Hauptquartier bei Washington. Es ist sehr selten, dass CIA-Direktoren Pressekonferenzen geben.

„Wir sind keine perfekte Institution“, sagte Brennan, der seinerzeit CIA-Vize-Direktor war. Ausdrücklich begrüßte er die Entscheidung von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsabritt 2009 die „harschen Verhörprogramme“ verboten hatte.

Brennan sprach allerdings nicht ausdrücklich von Folter. Er kritisierte auch den jüngsten Senatsbericht, der grausame CIA-Praktiken anprangerte. Es sollten aber keine CIA-Mitarbeiter bestraft worden. Die CIA sei nach den Terrorangriffen im September 2001 auf harte Verhöre von Terroristen entsprechend vorbereitet gewesen.

Ganz anders äußerte sich der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney. Der Senatsbericht sei „voller Mist“ und „fehlerhaft“, sagte er dem US-Sender Fox News. Er unterstütze die weltweit kritisierten Verhörmethoden nach wie vor und würde alles wieder genau so machen, sagte Cheney, der von 2001 bis 2009 unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war.

„Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte sag' uns was Du weißt?' Natürlich nicht“, meinte Cheney mit Blick auf den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Chalid Scheich Mohammed hatte dem Senatsbericht zufolge 183 Mal das sogenannte Waterboarding erdulden müssen. Dabei bekommt das Opfer einen Wasserstrahl auf das Gesicht, kann nicht mehr atmen und glaubt zu ertrinken.

Cheney galt bereits früher als Falke im Kabinett Bush, der sich vehement für den Irakkrieg einsetzte. Auch in der Vergangenheit hatte er sich mehrfach hinter die „verschärften Verhörmethoden“ des CIA gestellt.

Der Senatsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen von 2001 brutaler waren als bisher bekannt. Zugleich seien sie aber auch wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert. Weit über 100 Gefangene wurden geschlagen und erniedrigt, es gab bis zu eine Woche Schlafentzug sowie entwürdigende rektale Ernährung bei Hungerstreiks ohne medizinische Notwendigkeit.

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