Düsseldorf Was bedeutet Frankreichs Top-Rating-Verlust für die Bemühungen der Euro-Staaten, die Schuldenkrise zu bewältigen – und was bedeutet der Vorgang vor allem für Deutschlands Rettungseinsatz. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es kein vertun, dass die Folgen der angekündigten Abwertung Frankreichs beherrschbar sind. „Wir sind nicht völlig überrascht davon“, sagte er am Freitagabend am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Kiel.
„Wir wissen, dass es eine Verunsicherung gegenüber der Euro-Zone gibt“, betonte der Minister. Deswegen werde ja an einer Stabilisierung der Euro-Zone durch ein neues Regelwerk gearbeitet. Schäuble verwies darauf, dass es in dieser Woche mit den erfolgreichen Anleiheplatzierungen durch Italien und Spanien auch positive Entwicklungen gegeben habe.
Auswirkungen der S&P-Entscheidung auf Deutschland wollte Schäuble nicht ausschließen. „Ich glaube, dass wir insgesamt eng miteinander zusammenhängen. Deswegen lässt uns das alles nicht gleichgültig“, sagte der Finanzminister. Zugleich betonte er, „wir sind miteinander auf einem guten Weg“. Er verwies darauf, dass Frankreich von unterschiedlichen Ratingagenturen unterschiedlich beurteilt werde.
Auf die Frage nach den Auswirkungen auf den Euro-Rettungsfonds EFSF, der vor allem von Deutschland und Frankreich getragen wird, verwies Schäuble darauf, dass die Herabstufung zeige, wie wichtig der Beschluss für einen raschen Start des dauerhaften Rettungsmechsnismus ESM sei. Dieser soll im Gegensatz zum EFSF-Fonds mit eingezahltem Kapital arbeiten.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, ist allerdings der Überzeugung, dass die Länder-Herabstufungen durch S&P drastische Konsequenzen für Deutschland nach sich ziehen werden. Alleine die Herabstufung von Frankreich und Österreich führe dazu, „dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen. „Das wird auf Dauer auch das deutsche Rating belasten“, warnte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.
„Jetzt rächt es sich, dass in der Überschuldungskrise von Staaten und Banken lediglich auf den Faktor Zeit gesetzt wurde“, sagte Schäffler weiter. Die Krise könne aber nur marktwirtschaftlich gelöst werden. „Risiko und Haftung müssen zusammengeführt werden“, betonte der FDP-Politiker. „Ansonsten geht die Sozialisierung von Verlusten immer weiter.“
Die französische Regierung hatte bestätigt, dass Standard and Poor's die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabstufen werde. Demnach werde Frankreich die Bestnote „AAA“ verlieren und um einen Punkt niedriger mit AA+ bewertet. Medienberichten zufolge soll auch Österreich seine Topwertung verlieren. Des Weiteren solle die Bonität Spaniens, Italiens und Portugals um zwei Stufen gesenkt werden.
Mit Material von AFP
