Caracas In Venezuela soll festgenommenen Demonstranten vor Zivil- und nicht vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden. Das ordnete die umstrittene Verfassungsversammlung am Dienstag an. Das vom sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro durchgesetzte Gremium reagierte damit auf Kritik mehrerer Menschenrechtsgruppen und der Vereinten Nationen.
Ein junger Geigenspieler, der während der Proteste berühmt wurde, wurde am Dienstag nach drei Wochen in Haft wieder entlassen, wie der neue Generalstaatsanwalt Tarek Saab über Twitter mitteilte. Wuilly Artega war eines der bekanntesten Gesichter der regierungskritischen Demonstrationen. Er hatte mit seinem Instrument die Nationalhymne gespielt, während mit Gummigeschossen auf die Demonstranten geschossen worden war und Tränengas zum Einsatz kam.
Seit Beginn der Massenproteste im April wurden nach Schätzung von Menschenrechtlern mindestens 120 Personen während Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen und vor Militärgerichten angeklagt. Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle dadurch Kritiker abschrecken und einschüchtern.
„Wir alle wissen, wie es dazu gekommen ist“, sagte die Präsidentin der Verfassungsversammlung, Delcy Rodriguez, mit Blick auf die Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten. „Das liegt an der Untätigkeit und Trägheit der Staatsanwaltschaft.“
Als eine ihrer ersten Handlungen hatte die Verfassungsversammlung vergangene Woche Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt, die seither auf der Flucht ist. In Venezuela kommt es seit April zu Demonstrationen gegen die Regierung, der Misswirtschaft und Engpässe bei der Lebensmittelversorgung vorgeworfen werden. Mindestens 120 Menschen wurden bei Protesten getötet.
