Nach Jamaika-Aus und GroKo-Krach: Lindner hält Minderheitsregierung für denkbar

Nach Jamaika-Aus und GroKo-Krach: Lindner hält Minderheitsregierung für denkbar

, aktualisiert 01. Dezember 2017, 16:59 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Bevor überhaupt Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und SPD vereinbart sind, wird schon der Preis für eine neue Große Koalition hochgetrieben. FDP-Chef Lindner hält deshalb eine Minderheitsregierung für denkbar.

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Nach den geplatzten Sondierungsgesprächen mit Union und den Grünen hält der FDP-Bundesvorsitzende eine Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel (m.) für denkbar.

DüsseldorfDass die FDP die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, ist der Partei vielfach als konsequente Haltung ausgelegt worden: Lieber nicht regieren, als seine Ideen nicht umsetzen zu können. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner empfahl gegenüber der „FAZ“ jetzt CDU und CSU, im Fall der Fälle lieber einen ähnlichen Weg zu gehen. Bevor die Union zu große Zugeständnisse mache, um die SPD erneut für eine Große Koalition zu gewinnen, solle sie eine Minderheitsregierung anstreben. Niemand, weder seine Partei noch die CDU, „sollte sich erpressen lassen“, sagte Lindner. Die SPD lobe derzeit öffentlich „so hohe Preise“ für eine Große Koalition aus, dass über Alternativen zu diesem Bündnis nachgedacht werden müsse.

Als Alternative zu Neuwahlen bleibt – nachdem eine Jamaika-Koalition schon geplatzt ist – neben einer Großen Koalition nur noch eine Minderheitsregierung. Diese hätte für den FDP-Chef aber durchaus ihren Charme. Lindner erwarte sich von einer möglichen Minderheitsregierung eine positive Entwicklung für die deutsche Demokratie. Der Bundestag sei voll einsatzfähig „und dem täte es auch gut, wenn er revitalisiert wird“, sagte Lindner der Zeitung am Rande der Konferenz „Denk ich an Deutschland“. Die FDP würde eine Minderheitsregierung „konstruktiv begleiten“.

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Die FDP habe dabei schon in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie in den Plenarsitzungen entsprechend ihrer Überzeugungen abstimme. Als Beispiel nannte Linder die Frage nach der Umschuldung Irlands. Dort habe seine Partei die Regierung unterstützt, während die SPD dagegen gestimmt habe. Das zeige, dass man die staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und nach der Sache entscheide, sagte Lindner weiter. Lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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