Nach Kommunalwahlen: Erdogan will Widersacher verfolgen

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Nach Kommunalwahlen: Erdogan will Widersacher verfolgen

, aktualisiert 31. März 2014, 15:20 Uhr

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kostet den klaren Sieg bei den Kommunalwahlen aus. Politischen Widersachern droht er mit Härte. Bei der Opposition herrscht Katzenjammer.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen mit seinen politischen Widersachern abrechnen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen“, sagte Erdogan in der Nacht zum Montag vor jubelnden Anhängern in Ankara mit Blick auf die Gegner im eigenen konservativ-religiösen Lager. Seit Dezember liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen.

Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Säuberungen in Justiz und Polizei und Internet-Sperren kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei der Wahl am Sonntag - nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen - landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut 6 Prozentpunkte mehr als bei Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Zugleich sind es allerdings gut vier Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2009.

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Nach Monaten politischer Auseinandersetzung und den Demonstrationen der Gezi-Bewegung im vergangenen Jahr hatte Erdogan die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Vertrauensfrage erklärt. Er versprach den Wählern wirtschaftliche und politische Stabilität. Seine AKP hat in den vergangenen Jahren in den von ihr regierten Städten stark in die Infrastruktur investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen. Unmittelbar vor der Wahl bestimmte aber der Machtkampf im Land die politische Diskussion.

Erdogans islamisch-konservative AKP behauptete die symbolträchtigen Bürgermeisterämter in den größten Städten Istanbul und Ankara, in denen starke Herausforderer aus den Reihen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angetreten waren. Zudem erklärte sich die AKP zum Sieger in der bisher von einem CHP-Bürgermeister regierten Touristenhochburg Antalya.

Die CHP kam landesweit nur auf knapp 28 Prozent der Stimmen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu erklärte am Montag, er werde nicht zurücktreten. Seine Partei sei nicht gescheitert, müsse sich die Ergebnisse aber genau ansehen.

Erdogan wertete das Ergebnis in der Nacht als „großen Sieg“ und „Kampf für die Freiheit der neuen Türkei“. „Das ist der Hochzeitstag für die neue Türkei“, sagte Erdogan. Seinen Widersachern hat er in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht. Mehrere tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden zwangsversetzt, während Erdogan immer wieder von Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung sprach.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, bezeichnete die Drohungen Erdogans als inakzeptabel. „Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten lässt“, teilte er mit.

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„Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht. Auch die Europäische Union muss sich fragen lassen, wie sie mit diesen Äußerungen im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen umgeht“, so Friedrich.

Erdogans Gegner haben das Internet in den vergangenen Monaten verstärkt für Enthüllungen und die Veröffentlichung abgehörter Gespräche genutzt. Der Regierungschef sperrte darauf den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube. Die Kommunalwahlen waren auch ein Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will.

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