Nach Lagarde-Urteil: Drohende Führungsdebatte beim IWF

Nach Lagarde-Urteil: Drohende Führungsdebatte beim IWF

, aktualisiert 19. Dezember 2016, 18:39 Uhr
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Die IWF-Chefin handelte fahrlässig, bleibt aber straffrei. Ihre Anwälte erwägen aber eine Berufung.

Quelle:Handelsblatt Online

Es geht um die Millionenzahlung an den Geschäftsmann Tapie, die Lagarde als Finanzministerin in Frankreich ermöglicht haben soll. Das Urteil: schuldig, aber keine Strafe. Dem IWF droht jetzt eine Führungsdebatte.

ParisDem Internationalen Währungsfonds IWF droht nach einem Schuldspruch gegen seine Chefin Christine Lagarde eine neue Führungskrise. Mehr als fünf Jahre nach dem Abgang des einstigen IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn wegen eines Sex-Skandals gerät nun auch seine Nachfolgerin in Bedrängnis: Sie wurde am Montag vom Gerichtshof der Republik in Paris für schuldig befunden, in der acht Jahre zurückliegenden Affäre um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie als französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt zu haben. Die Anwälte Lagardes erwägen eine Berufung. Die Regierung in Paris sprach der IWF-Chefin ihr Vertrauen aus.

Lagarde wurde vom Gericht angekreidet, dass sie nichts unternommen habe, um die Millionen-Auszahlung anzufechten. Die Richter verzichteten zwar darauf, eine Strafe zu verhängen. Doch ein IWF-Sprecher kündigte unmittelbar nach dem Urteil baldige Beratungen des Direktoriums über den Ausgang des Prozesses an. Lagarde hatte das Urteil nicht abgewartet und war noch vor der Verkündung aus Frankreich eilig Richtung Washington abgereist, wo der IWF seinen Sitz hat.

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Der Gerichtshof der Republik war eigens dafür geschaffen worden, Prozesse gegen Minister oder Ex-Minister zu verhandeln. Lagarde war erst der fünfte Fall, mit dem sich die aus Juristen und Politikern zusammengesetzte Instanz befassen musste. Es besteht aus drei Berufsrichtern und sechs Parlamentariern. In dem vor dem Gerichtshof verhandelten Fall aus dem Jahr 2008 ging es um die Rolle Lagardes bei der Zahlung von 400 Millionen Euro. Das Geld war Tapie als Schadenersatz zuerkannt worden. Damit sollten Verluste ausgeglichen werden, die ihm 1992 beim Verkauf von Adidas -Anteilen entstanden sein sollen. Nach Tapies Ansicht wurde er von dem heute nicht mehr bestehenden staatlichen Institut Credit Lyonnais dazu gebracht, die Anteile deutlich unter Wert zu verkaufen. Im Dezember 2015 wurde Tapie zur Rückzahlung der Summe verurteilt.


Mildernde Umstände

Die Vorsitzende Richterin Martine Ract Madoux erklärte, das damalige Umfeld der globalen Finanzkrise sei in dem Fall als mildernder Umstand gewürdigt worden. Zudem sei der gute Ruf Lagardes in dieser Sache mit berücksichtigt worden. Auch wenn sie in dieser Sache mit einem blauen Auge davonkommen sollte, trifft den IWF die Affäre dennoch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn der von 189 Staaten getragene Währungsfonds ringt derzeit um seine Rolle bei Finanzhilfen für Griechenland. Der klamme Euro-Staat steckt bereits im dritten Rettungsprogramm. Dieses umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Erst wenn der umstrittene Abschluss der Reformüberprüfung über die Bühne ist, will der IWF entscheiden, ob er sich am laufenden Programm beteiligt.

Lagarde hatte den Chef-Posten 2011 übernommen, nachdem ihr Landsmann Strauss-Kahn unter spektakulären Umständen abgetreten war. Die Polizei hatte den damaligen IWF-Chef im Mai 2011 unmittelbar vor seinem Abflug nach Frankreich im Flugzeug festgenommen, nachdem eine Hotelangestellte ihn beschuldigt hatte, sie in seiner Suite in einem New Yorker Hotel unter anderem zum Oralsex gezwungen zu haben.

Lagardes erste fünfjährige Amtszeit war im Juli abgelaufen. Das Direktorium hatte jedoch bereits im Februar ihre Wiederwahl einvernehmlich beschlossen. Deutschland wie viele andere Staaten - darunter die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, sowie China und weiteren Schwellenländer - unterstützten diesen Schritt. Auch Russland hatte sich hinter Lagarde gestellt und erklärt, die Französin habe sich als erfolgreiche Anführerin in einer schwierigen Zeit für die Weltwirtschaft und für den IWF selbst erwiesen.

Lagarde ist Vorsitzende des 24-köpfigen Führungsorgans des Fonds, das für die tägliche Arbeit zuständig ist. Jedem IWF-Mitglied wird eine Quote zugewiesen, die sich nach der Höhe des Volkseinkommens, den Währungsreserven und dem Umfang des Außenhandels richtet. Nach ihr bemisst sich das Stimmrecht in den IWF-Organen und damit auch im Board. Den größten Einfluss haben die USA.

Quelle:  Handelsblatt Online
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