Nach Liga-Ausstoß: Assad-Anhänger attackieren Botschaften

Nach Liga-Ausstoß: Assad-Anhänger attackieren Botschaften

, aktualisiert 13. November 2011, 19:05 Uhr
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Pro-Assad-Demonstranten in Syrien: Die Erstürmung der saudiarabischen Botschaft hat international für Empörung gesorgt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Arabische Liga hat Syrien ausgeschlossen - und die Anhänger von Präsident al-Assad antworten mit Gewalt: Sie stürmten Botschaften, schmissen Steine und Flaschen. Das Land wirft der Liga eine „westliche Agenda“ vor.

Amman/New YorkIn Syrien haben Anhänger von Präsident Baschar al-Assad den überraschenden Ausschluss des Landes aus der Arabischen Liga mit einer neuen Welle der Gewalt beantwortet. Unterstützer des autokratischen Staatschefs griffen am Wochenende vor allem Botschaften an; darunter waren unter anderem die Vertretungen Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei. Sicherheitskräfte erschossen unterdessen in der Stadt Hama am Sonntag Aktivisten zufolge acht Menschen, weil sie auf einer Kundgebung Parolen gegen Assad riefen.

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner hatte die Arabische Liga zuvor die Mitgliedschaft Syriens überraschend ausgesetzt. Nach Vorwürfen, zu lange gezögert zu haben, kündigte der Staatenbund wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die autokratische Regierung in Damaskus an, die seit Monaten mit Panzern und Scharfschützen gegen die Opposition vorgeht. Zudem rief die Liga die Mitglieder dazu auf, ihre Botschafter aus der syrischen Hauptstadt abzuziehen.

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Die syrischen Streitkräfte dürften nicht länger Zivilisten töten, sagte der Regierungschef des Golfstaates Katar, Scheich Hamad bin Dschassim, und forderte alle Oppositionsparteien des Landes dazu auf, sich am Sitz der Arabischen Liga in Kairo zu treffen. Dabei solle über eine Übergangsphase gesprochen werden. Eine erste Gesprächsrunde ist für Dienstag angesetzt. Der Regierungschef, dessen Land den Vorsitz der Liga innehat, sagte, ein früheres Handeln gegen Syrien sei nicht möglich gewesen, weil die Mehrheit nicht gestanden hätte.

Viele westliche Mächte hatten auf eine frühere Isolation von Assad gehofft. Der Jemen und Libanon widersetzten sich dem Ausschluss Syriens, der Irak enthielt sich der Abstimmung. Syrien warf der Liga einen Verstoß gegen deren Grundsätze und eine „westliche und amerikanische Agenda“ vor und forderte eine Krisensitzung der Organisation.


Sturm auf die Botschaften

Die Entscheidung der Arabischen Liga löste in der syrischen Hauptstadt einen Surm auf Auslandsvertretungen aus. Die Türkei kündigte dem Fernsehsender CNN zufolge an, die Familien der Botschaftsvertreter in Syrien zu evakuieren, nachdem rund tausend Demonstranten die türkische Botschaft in Damaskus angegriffen hätten.

Medienberichten zufolge schmissen die Angreifer mit Steinen und Flaschen, bevor die syrische Polizei einschritt. Auch die türkischen Konsulate in Aleppo und Latakia waren demzufolge Zielscheibe der Assad-Anhänger. Die Türkei hatte die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Syrien vehement kritisiert. Noch am Samstagabend griffen Hunderte Männer zudem die saudiarabische Botschaft an und riefen dabei Parolen zur Unterstützung Assads. Ähnliche Angriffe soll es auch auf das französische Konsulat gegeben haben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte auch Konsequenzen des UN-Sicherheitsrats und kündigte zugleich weitere Sanktionen der EU an. Bei ihrem Treffen in Brüssel würden die Außenminister der Europäischen Union am Montag „eine weitere Sanktionsrunde gegen Syrien beraten und beschließen“, sagte Westerwelle am Sonntag am Rande des FDP-Parteitags in Frankfurt. Dies beziehe sich auf die Beschränkung von Reisen für einzelne Personen, aber es gehe auch um Sanktionen im Finanzbereich.


UN-Generalsekretär: Ausschluss sei eine „starke und mutige Entscheidung“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Beschluss der Arabischen Liga und sprach von einer „starken und mutigen“ Entscheidung zum Schutz von Zivilisten. Die britische Regierung forderte Assad erneut zum Rücktritt auf. Nach dem Krieg in Libyen ist die Aussetzung der Mitgliedschaft von hoher symbolischer Bedeutung und erhöht nach Einschätzung von Experten die Möglichkeit einer Intervention des Auslands. Denn der UN-Sicherheitsrat gab erst grünes Licht für den Nato-Militäreinsatz in Libyen, nachdem die Arabische Liga das nordafrikanische Land ausgeschlossen hatte.

Der Schritt gegen Syrien öffne die Tür für die Möglichkeit, dass das Ausland interveniere, sagte der Kairoer Politologe Nabil Abdel Fattah vom Al-Ahram-Zentrum für Politische und Strategische Studien. Bisher verhindern die Veto-Mächte Russland und China, dass der Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien verhängt.

Liga-Vertreter Scheich Hamad hielt sich denn auch die Möglichkeit offen, dass die arabischen Staaten die Vereinten Nationen um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung bitten könnten. Die syrische Führung hatte sich in einer Vereinbarung mit der Arabischen Liga schon Anfang November bereiterklärt, ihre Truppen aus Widerstandshochburgen zurückzuziehen, politische Gefangene freizulassen und mit der Opposition zu verhandeln.

Dennoch dauerte die Gewalt gegen Oppositionelle an. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der seit sieben Monaten andauernden Revolte mehr als 3500 Menschen getötet worden. Die Regierung macht „Terroristen“ für die Unruhen verantwortlich. Eine unabhängige Berichterstattung aus dem Land ist schwierig, weil die meisten ausländischen Korrespondenten ausgewiesen wurden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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