Nach Monaten der Krise: Mazedonisches Parlament bestätigt Zoran Zaev als Regierungschef

Nach Monaten der Krise: Mazedonisches Parlament bestätigt Zoran Zaev als Regierungschef

, aktualisiert 01. Juni 2017, 02:43 Uhr
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Zoran Zaev ist neuer Regierungschef in Mazedonien. Das Land wird nun von einer Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten und zwei kleineren albanischen Parteien geführt.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach Monaten der Unsicherheit hat Mazedonien wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Parlament wählte den Sozialdemokraten Zoran Zaev zum Regierungschef. Verhandlungen mit EU und Nato sollen schnellstmöglich beginnen.

SkopjeNach Monaten der politischen Krise hat das mazedonische Parlament den ehemaligen Oppositionsführer Zoran Zaev als Regierungschef bestätigt. Der Sozialdemokrat wurde am Mittwochabend direkt nach der Wahl vereidigt. Die Abgeordneten stimmten mit 62 zu 44 Stimmen dem Kabinettsentwurf Zaevs mit 26 Mitgliedern zu.

Mazedonien wird nun von einer Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten und zwei kleineren albanischen Parteien geführt. Zaev sprach sich für eine geeinte Gesellschaft in dem Land aus.

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Die Regierung unter dem 42-Jährigen Zaev hat nun 62 der 120 Sitze des Parlaments inne. Der ehemalige Geschäftsmann und Bürgermeister der Stadt Strumica berief neun Politiker der albanischen Minderheitsparteien in sein Kabinett, darunter auch für Posten im Wirtschafts- und Justizministerium. „Das Konzept einer Gesellschaft für alle ist die Zukunft Mazedoniens“, sagte Zaev.

Kritiker werfen dem Sozialdemokraten vor, mit der engeren Zusammenarbeit mit der albanischen Minderheit, die Souveränität Mazedoniens aufs Spiel zu setzen. Rund ein Viertel der Einwohner Mazedoniens hat albanische Wurzeln. Ethnische Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen führten das Land 2001 an den Rand eines Bürgerkrieges.

Mazedonien steckte seit Bekanntwerden eines Abhörskandals vor zwei Jahren in einer politischen Krise. Damals hatte Zaev dem früheren Ministerpräsidenten Nikola Gruevski vorgeworfen, Richter, Politiker, Journalisten und andere im großen Stil abgehört zu haben. Verkompliziert wurde die Lage noch dadurch, dass die Wahl im vergangenen Dezember keinen klaren Sieger brachte.

Gruevskis konservative Partei wurde zwar stimmenstärkste Kraft, war aber nicht in der Lage, eine Regierungskoalition zu bilden. Die albanischen Minderheitsparteien kündigten an, nur Teil einer Regierungskoalition sein zu wollen, wenn Albanisch als zweite Amtssprache anerkannt würde. Monatelange Proteste folgten, das Parlament war blockiert. Im April dieses Jahres erreichte die politische Krise ihren Höhepunkt als Vermummte das Parlamentsgebäude erstürmten und bei Auseinandersetzungen mehr als 100 Menschen verletzt wurden, darunter auch Zaev.

Zaev versprach, während seiner Amtszeit vor allem Wirtschaftsthemen, die Stärkung öffentlicher Einrichtungen und den Beitritt zur EU und Nato in den Mittelpunkt zu stellen. Er möchte die Verhandlungen mit EU und Nato so schnell wie möglich beginnen.

Mazedonien erhielt den Status eines EU-Beitrittskandidaten im Jahr 2005. Das benachbarte Griechenland blockierte den Beitritt Mazedoniens zur Nato wegen eines Streits über den Namen des Landes. Griechenland äußerte zudem Bedenken über den EU-Beitritt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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