Nach Parlamentswahlen: Gespaltenes Israel

Nach Parlamentswahlen: Gespaltenes Israel

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Wahlsieger Benjamin Netanjahu

Der Wahlsieger heißt Benjamin Netanjahu - wie es auf lange Sicht im Nahostkonflikt weitergehen wird, ist damit aber überhaupt nicht geklärt. Eine Einschätzung von WirtschaftsWoche-Redakteur Hans Jakob Ginsburg.

Ist ja aufregend, wenn in einem für Weltpolitik und Weltfrieden so wichtigen Land wie Israel Wahlen mit einem unentschieden enden, wie wir es heute immer wieder hören. Und dann auch noch so eine gewaltige Richtungsentscheidung: Zippi Livni, eifrige Verfechterin eines Verhandlungsfriedens mit den Palästinensern, ist mit ihrer Partei ganz knapp auf Platz eins gelandet. Benjamin Netanjahu, der Hardliner, kann hoffen, gegen Livni eine stabile Koalition von sechs Rechtsparteien im Vielparteienparlament zu zimmern. Sehr spannend, aber ziemlich falsch.

Erst einmal Livni: Die hat es in zwei Jahren als Außenministerin eigentlich nur geschafft, niemals unangenehm aufzufallen. Sie ist nicht korrupt, neigt weder zu nationalistischem Säbelrasseln noch zu peinlichem Friedensgesäusel, hat nie einen überraschenden Vorschlag gemacht und ist darum auch noch nie angeeckt. Außer vielleicht bei den israelischen Staatsbürgern arabischer Volkszugehörigkeit, denen sie vor ein paar Wochen mitgeteilt hat, nach Errichtung eines palästinensischen Staates sollten sie bitte ihre nationalen Aspirationen dorthin verlagern.

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Es ist darum absolut unvorstellbar, dass die neuen Parlamentsabgeordneten der drei kleinen arabisch dominierten Parteien einen Finger für Livni rühren werden. Das bedeutet Spaltung des israelischen Parlaments in drei Blöcke: 11 Mandate für die „arabischen“ Parteien, 44 für Livnis Kadima und die theoretisch denkbaren Bündnispartner, 65 für das sogenannte nationale Lager: Netanjahus Likud mit 27 Abgeordneten, fünf kleinere, zum Teil rechtsradikal, zum Teil radikal religiös und zum Teil beides, teilen sich die verbleibenden 38 Sitze.

Also Netanjahu: Der hat gewonnen. Die sechs rechten Parteien mit ihren 65 Mandaten (bisher hatten sie 50) werden dafür sorgen, dass er Ministerpräsident wird. Aber auch dafür, dass die künftige Regierung weniger stabil sein wird als alles, was die Israelis in den vergangenen 14 Jahren unter insgesamt sechs Ministerpräsidenten erlebt haben.

Natürlich wird der ideologisch geprägte Nationalist Netanjahu auch unter amerikanischem Druck nicht zur Taube werden. Er wird aber wie schon in seiner ersten chaotischen Amtszeit als Regierungschef vor zehn Jahren den Amerikanern Konzessionen machen müssen, Verhandlungsbereitschaft signalisieren, freundliche Worte für den einen oder anderen arabischen Nachbarn finden. Das wird wahrscheinlich dazu reichen, dass seine Koalition auseinander fällt, das normale Spiel der israelischen Innenpolitik.

Muss Europäer das interessieren? Irgendwie schon, weil der nahöstliche Konfliktherd vor der Haustür liegt.

Alle Mittel liegen bereit

Weil für die Eskalation wie die Entspannung im Streit um die iranische Nuklearrüstung alle Mittel bereit liegen, auch die brandgefährlichen. Vielleicht auch, weil man die Sorge um Israel und sein Umfeld nicht auf die Gedenktage für Naziverbrechen beschränken sollte.

Nur eins lohnt sich nicht: Deutsche Manager, Geschäftsreisende, Wissenschaftler und Techniker mit Kontakten nach Israel sollten nicht versuchen, ihre dortigen Partner zur Politik ihres Landes auszufragen, jedenfalls nicht in der Netanjahu-Ära. Die Israelis werden ihnen in der Regel meistens Dinge erzählen, die  sie selbst nicht glauben. Denn solange Israel ein von Feinden umlagertes Land ist, wird kein Israeli vor Ausländern gern über seine Regierung herziehen, vor Deutschen schon gar nicht.

Also werden die meisten Israelis, mit denen die meisten Deutschen gewöhnlich reden, mit gutem Grund nicht sagen, was sie wirklich denken. Eigentlich war das schon oft so: Denn in Israel haben bei Wahlen die „Rechten“ eine strukturelle Mehrheit: Ihre Wähler sind mit wenigen Ausnahmen die Armen, die Ungebildeten, die Globalisierungsverlierer. Und die „Linken“ – mit Wirtschaftspolitik haben diese Etiketten nicht viel zu tun – das sind eher die Wissenschaftler, die Manager, die Hightech-Entwickler.

Diese Kluft wird von Wahl zu Wahl tiefer. Netanjahu und seine natürlichen Partner auf der Rechten haben im ganzen Land gestern 52 Prozent der Stimmen gewonnen. In der armen und frommen Hauptstadt Jerusalem waren es 75 Prozent gegenüber elf Prozent für Livnis Kadima. In Tel Aviv, der Wirtschafts- und Kulturmetropole, wählten nur 35 Prozent die sechs Rechtsparteien. Von der Spaltung der Palästinenser in Fatah-Leute und Hamas-Fanatiker spricht alle Welt. Die Spaltung quer durch Israel ist natürlich nicht so blutig, aber fast genau so tief.

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