Nach Protesten: Kuwaitische Regierung tritt geschlossen zurück

Nach Protesten: Kuwaitische Regierung tritt geschlossen zurück

, aktualisiert 29. November 2011, 06:49 Uhr
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Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah hat den Rücktritt der Minister am Montag akzeptiert.

Quelle:Handelsblatt Online

Die erst im Mai vereidigte Regierung von Kuwait tritt nach einer Reihe von Protesten geschlossen zurück. Der Emir des Golfstaates akzeptierte den Rücktritt der Minister Medienberichten zufolge.

Kuwait.Satdt/IstanbulNach einer Serie von Protestaktionen der Opposition ist die Regierung des Golfemirats Kuwait zurückgetreten. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete, der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, habe den Rücktritt der Minister am Montag akzeptiert. Er habe sie jedoch gebeten, die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis eine neue Regierung vereidigt sei.

Nach Angaben lokaler Medien hatte Justizminister Mohammed al-Affasi am Sonntagabend als erstes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt erklärt. Er soll sich geweigert haben, die Immunität von acht Abgeordneten des Parlaments aufzuheben. Diese Abgeordneten sollten wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion Mitte November angeklagt werden.

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Insgesamt sitzen 24 Menschen in Untersuchungshaft, die an den Aktionen des „Schwarzen Mittwochs“ teilgenommen haben sollen. Damals hatten Hunderte von Oppositionellen nach einer nächtlichen Demonstration das Parlamentsgebäude gestürmt. Der Protest richtete sich gegen korrupte Minister und Parlamentarier sowie gegen Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah, dem man dafür die politische Verantwortung gibt.

Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts wurden offiziell nicht genannt. Frühere Regierungen in Kuwait waren zurückgetreten, um sich unliebsamen Befragungen durch das Parlament zu entziehen. Dabei ging es oft um Korruptionsvorwürfe.

Drei Abgeordnete der Opposition hatten den Antrag gestellt, den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag zu Berichten zu befragen, wonach mehrere Abgeordnete große Geldbeträge erhalten haben sollen, um damit ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Die nun zurückgetretene Regierung war erst im vergangenen Mai vereidigt worden. Die Oppositionellen haben für die kommenden Tage weitere Proteste angekündigt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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