Nach Protesten: Putin-Rivale Nawalny zu Geldstrafe verurteilt

Nach Protesten: Putin-Rivale Nawalny zu Geldstrafe verurteilt

, aktualisiert 27. März 2017, 14:35 Uhr
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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny muss 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen.

Quelle:Handelsblatt Online

Auf dem Weg zu einer Großkundgebung war Präsidentschaftsbewerber Nawalny festgenommen worden. Im wurde vorgeworfen, mit der Demo zahlreiche Menschenleben zu riskieren. Doch ein Gericht verhängte nun ein mildes Urteil.

MoskauDer russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach den von ihm organisierten Protesten gegen Regierungskorruption zu einem Bußgeld von umgerechnet etwa 320 Euro verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht verhängte diese Strafe am Montag und damit einen Tag, nachdem Nawalny auf dem Weg zu einer Protestversammlung in der Hauptstadt festgenommen worden war. Zehntausende Menschen waren am Sonntag landesweit auf die Straße gegangen.

Der Kreml wirft den Protestorganisatoren vor, Menschenleben in Gefahr gebracht zu haben, indem sie Leute zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen hätten. Das Bußgeld von 20.000 Rubel gegen Nawalny ist eine relativ milde Strafe dafür, eine nicht genehmigte Kundgebung organisiert zu haben. Dem Präsidentschaftsbewerber Nawalny hatten für diesen Vorwurf bis zu 15 Tage Haft gedroht. Zu weiteren Vorwürfen, Nawalny habe sich der Festnahme widersetzt, verhängte das Gericht am Montag zunächst kein Urteil. Der 40-Jährige hatte die Nacht zum Montag im Gefängnis verbracht.

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Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. Nach russischen Polizeiangaben wurden etwa 500 Menschen festgenommen, Menschenrechtsgruppen sprachen hingegen von 1000 Festnahmen. Die Europäische Union forderte am Montag die Freilassung der Demonstranten.

Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisierte die Protestorganisatoren und warf ihnen vor, sie hätten zu illegalen Handlungen angestiftet. Minderjährigen Demonstranten in Moskau sei Bargeld angeboten worden, wenn sie festgenommen würden, sagte Peskow. Auf die Frage nach der Quelle dieser Vorwürfe verwies Peskow auf „Fakten“.

Der Kreml respektiere das Recht von Menschen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, erklärte Peskow vor Reportern. Dies gelte aber nicht für Personen, „die bewusst Menschen irreführten und die es gestern bewusst taten und illegale Handlungen provozierten“. Peskow verteidigte auch das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.

Der charismatische Oppositionsführer Nawalny hatte vor kurzem seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. Der 40-Jährige wurde bereits zwei Mal wegen Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung verurteilt. Diese hat er als politisch motiviert zurückgewiesen. Nawalny verbüßt derzeit eine Bewährungsstrafe. Es galt als möglich, dass seine Festnahme am Sonntag als Vorwand benutzt werden würde, die Bewährungs- in eine Gefängnisstrafe zu verwandeln.

Auch Nawalnys Mitarbeiter wurden festgenommen, die in ihrem Büro eine Ausstrahlung der Kundgebung im Internet eingerichtet und bewacht hatten. 13 von ihnen verbrachten die Nacht auf einem Polizeirevier, während die Behörden ihr Büro durchsuchten und Berichten zufolge sämtliche Ausrüstung entfernten. Welche Vorwürfe ihnen drohten, war zunächst unklar. Der ausgebildete Anwalt Nawalny ist über die Jahre zum Anführer einer Gruppe gleichgesinnter Aktivisten geworden, der sogenannten Anti-Korruptions-Stiftung. Deren Aufgabe ist es, Korruption im Amt nachzugehen.

Der Umgang mit Nawalny und seinen Mitarbeitern könnte Hinweise darauf liefern, wie der Kreml auf eine neue Welle der Unzufriedenheit im Land reagiert: ob er noch stärker dagegen vorgeht oder Zurückhaltung übt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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