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Nach Regierungswechsel: Situation auf den Malediven verschärft sich

Quelle: Handelsblatt Online

Nach dem Regierungswechsel auf den Malediven gerät die Situation in der Hauptstadt außer Kontrolle. Ex-Präsident Nasheed spricht von einem Putsch. Er sei mit Waffengewalt zum Rückzug aus dem Palast gezwungen worden.

Ein Dose mit Tränengas auf den Straßen von Malé. Quelle: dapd
Ein Dose mit Tränengas auf den Straßen von Malé. Quelle: dapd

MaléDie politische Krise nach dem Regierungswechsel auf den Malediven hat sich am Mittwoch verschärft. Am Abend geriet eine zunächst friedliche Demonstration von Anhängern des bisherigen Präsidenten Mohamed Nasheed außer Kontrolle. Die Demonstranten warfen Brandsätze und verwüsteten eine Fernsehstation, die den ehemaligen Präsidenten kritisiert hatte. Im Tumult seien Nasheed und weitere hochrangige Kollegen seiner Partei von der Polizei verprügelt worden, hieß es aus Parteikreisen. Eine Stellungnahme der Polizei blieb zunächst aus.

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Die Umstände des Regierungswechsels blieben weiter undurchsichtig: Während Nasheed angab, durch einen Putsch gestürzt worden zu sein, erklärte sein Nachfolger Mohammed Waheed Hassan, Nasheed sei am Dienstagnachmittag freiwillig zurückgetreten. Hassan rief zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf, um die Krise zu überstehen.

Nasheed sagte vor Journalisten, er sei mit Waffengewalt aus dem Präsidentenpalast entfernt worden. „Ich wurde mit Gewehren um mich herum gezwungen zurückzutreten. Sie haben mir gesagt, wenn ich nicht zurücktrete, werden sie nicht zögern, die Waffen zu benutzen“, sagte der 2008 als erster demokratisch ins Präsidentenamt gewählte Nasheed.

Seinen bereits eingesetzten Nachfolger forderte er in einer Rede vor etwa 2.000 Mitgliedern seiner Partei am Mittwoch zu einem sofortigen Rückzug auf. Die obersten Richter des Landes müssten die Verantwortlichen für seine Entmachtung am Dienstag zur Rechenschaft ziehen, sagte Nasheed weiter. Bisher hatte der Expräsident seinen Rücktritt als freiwillig bezeichnet. „Ich werde diesen Putsch nicht akzeptieren und den Malediven Gerechtigkeit bringen“, sagte Nasheed am Mittwoch.

Dagegen erklärte sein Nachfolger und früherer Stellvertreter Hassan, es habe keine Pläne gegeben, Nasheed zum Rücktritt zu zwingen. Er rief zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf, um die Krise zu überstehen. Hassan versprach, seinen Vorgänger vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Nasheed könne sich frei bewegen und auf Wunsch auch das Land verlassen, wenn er wolle.


Haft droht wegen angeblichen Alkohlbesitzes

Die Polizei ermittelt unterdessen gegen Nasheed wegen des Verdachts auf Alkoholbesitz. Grund ist der Fund von mindestens 100 Flaschen Alkohol, die kurz vor Nasheeds Rücktritt mit einem Lastwagen aus dem Präsidentenpalast gebracht worden waren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Genuss von Alkohol außerhalb von Hotels ist in dem muslimischen Land eine Straftat. Im Falle einer Verurteilung drohen Nasheed bis zu drei Jahre Haft, die Verbannung auf eine abgelegene Insel, ein Hausarrest oder eine Geldstrafe.

Nasheed und Hassan waren 2008 gemeinsam als Präsident und Vizepräsident gewählt worden. In den vergangenen Wochen hatte es anhaltende Proteste wegen der Verhaftung eines hohen Richters gegeben. Der hatte die Freilassung des zuvor verhafteten Oppositionsführers Mohamed Jameel Ahmed angeordnet. Während der Proteste schlossen sich viele Polizisten und Soldaten den Demonstranten an. Nasheed hatte mit seiner prowestlichen Haltung auch den Zorn der Islamisten auf sich gelenkt und verlor im Verlauf der vergangenen sieben Tage zunehmend die Kontrolle über den Inselstaat. Nach Nasheeds Rücktrittserklärung am Dienstag hörten die Proteste auf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte mit, er hoffe, dass Nasheeds Rücktritt zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise auf den Malediven führen werde. Sein Vize Oscar Fernandez-Taranco wird Ende dieser Woche mit einer UN-Delegation in dem Urlaubsparadies erwartet, um zwischen den rivalisierenden Gruppen zu vermitteln.

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