Nach Renzi-Rücktritt: Neue italienische Regierung steht fast

Nach Renzi-Rücktritt: Neue italienische Regierung steht fast

, aktualisiert 12. Dezember 2016, 18:52 Uhr
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Der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat sein Kabinett präsentiert.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Minister-Karussell in Italien dreht sich: Der neu ernannte Ministerpräsident Paolo Gentiloni muss sein Team zusammenstellen – Ähnlichkeiten mit der vorherigen Regierung nicht ausgeschlossen.

RomDie neue italienische Regierung nimmt konkrete Formen an. Der designierte Ministerpräsident Paolo Gentiloni sollte noch am Montag dem Staatspräsidenten die Zusammensetzung seiner künftigen Regierung vorstellen. Nach Beratungen mit den parlamentarischen Parteien kündigte Gentiloni einen Termin mit Präsident Sergio Mattarella an. Der Sozialdemokrat war nach dem Rücktritt seines Vorgängers Matteo Renzi am Sonntag mit dem Amt des Regierungschefs beauftragt worden. Nachdem eine neue Regierung vereidigt ist, muss der bisherige Außenminister Gentiloni noch vom Parlament als Regierungschef bestätigt werden.

Erwartet wird, dass Schlüsselposten wie das Finanzministerium mit den gleichen Politikern besetzt werden wie in der Renzi-Regierung. Der war nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum vergangene Woche zurückgetreten. Beim EU-Jahresendgipfel kommenden Donnerstag in Brüssel könnte der neue Regierungschef sein Debüt geben. Erwartet wird, dass Pier Carlo Padoan Finanzminister bleibt. Seine Expertise ist besonders gefragt, da sich die Krise der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt hatte und eine Rettung durch den Staat im Gespräch ist.

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Für das frei gewordene Amt des Außenministers sind sowohl der bisherige Innenminister Angelino Alfano als auch der ehemalige Turiner Bürgermeister Piero Fassino im Gespräch. Roberta Pinotti gilt für das Verteidigungsministerium als gesetzt. Dagegen ist die Zukunft von Reformministerin Maria Elena Boschi, die die gescheiterte Verfassungsreform verfasst hatte, ungewiss.

Lange Bestand wird die neue Regierung aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Dem Urnengang steht derzeit das Wahlrecht im Wege, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und von der neuen Regierung geändert werden müsste. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühjahr 2018.

Quelle:  Handelsblatt Online
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