Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Terroranschlägen in Paris vor einer Ausweitung des militärischen Engagements in Syrien gewarnt. „Wir haben ja gesehen, dass alles militärische Engagement der letzten Jahre und Jahrzehnte im Nahen Osten gerade zur Erweiterung der Gewalt und nicht zur Eindämmung geführt hat“, sagte der Vizekanzler am Sonntagabend im ZDF. „Erst mal dazu zu kommen, dass Waffenruhe der Bürgerkriegsparteien in Syrien herrscht und dann gemeinschaftlich gegen den IS zu kämpfen, das ist der richtige Weg“, fügte er hinzu.
Gabriel verwies auf die Syrien-Konferenz in Wien, bei der unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und den USA ein Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien beschlossen wurde. „Wir müssen die Stellvertreterkriege in Syrien beenden, um gemeinsam gegen den IS vorzugehen. Und dazu braucht man jetzt erst einmal die Mittel der Diplomatie und nicht mehr Waffen“, sagte der SPD-Politiker.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte in der ARD davor, „vorschnelle Schlüsse“ zu ziehen. Man müsse an der Seite Frankreichs „mit Besonnenheit“ über weitere Maßnahmen beraten.