Trump will nach Terrorattacke in New York Green-Card abschaffen

Nach Terrorattacke: Trump will Green-Card abschaffen

, aktualisiert 01. November 2017, 18:11 Uhr
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US-Präsident Donald Trump will die Green-Card abschaffen

US-Präsident Donald Trump fordert nach der Terrorattacke in New York die „Green-Card-Lotterie“ abzuschaffen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Täter über die Lotterie in das Land gekommen sein soll.

Nach der Terrorattacke in New York mit acht Toten will US-Präsident Donald Trump die „Green-Card-Lotterie“ abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50 000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche. „Ich beginne noch heute den Prozess, die Lotterie abzuschaffen“, sagt Trump vor einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Washington und kündigte die Zusammenarbeit mit dem Kongress an.

„Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte „Diversity Visa Lottery Program““, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er wolle stattdessen ein Migrationssystem, das auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere. Der demokratische Senator Charles Schumer habe 1990 die Green-Card-Lotterie eingeführt. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen“, schrieb Trump am Mittwoch.

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Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50 000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.

Trump forderte ferner höhere Strafandrohungen. „Wir müssen härter werden, klüger und weniger politisch korrekt“, sagte Trump. Er bezeichnete den Terrorverdächtigen als „dieses Tier“.

Schumer, aus New York stammender demokratischer Oppositionsführer im US-Senat, warf Trump das Ausnutzen einer Tragödie für politische Zwecke vor. Der Präsident wolle die staatlichen Mittel für Terrorbekämpfung in Wirklichkeit sogar noch zurückfahren. Das Geld werde dringend gebraucht, um aktive Terrorbekämpfung zu betreiben.

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Polizisten vor einer Moschee Quelle: REUTERS

Kritik kaum auch von New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo und Bürgermeister Bill de Blasio. Trump habe sich noch nicht bei ihnen gemeldet, sagten die beiden Politiker der demokratischen Partei am Mittwoch. „Es macht mir nichts aus, dass der Präsident mich noch nicht angerufen hat“, sagte Cuomo. „Was mich stört, ist jeder Versuch, diese Situation zu politisieren.“

Die Tweets des US-Präsidenten seien „nicht hilfreich“ gewesen, sagte Cuomo weiter. „Ich glaube, sie waren auch nicht faktisch korrekt. Sie tendieren dazu, mit dem Finger zu zeigen und die Situation zu politisieren.“ Damit spiele man Terroristen in die Hände. „Der Ton sollte gerade genau das Gegenteil sein. Es geht hier gerade als allerletztes um Politik.“

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Donald Trump Quelle: AP

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